Wahlen
Putschversuche und Sesselkleber: Die Parteispitzen formieren sich neu

Nach den Wahlen dürfte es bei vielen Parteien einen Wechsel an der Spitze geben – mit mehreren prominenten Abgängen. Wer am stärksten unter Druck ist und wo ein Wechsel kein Thema ist.

Jonas Hoskyn
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Wer macht weiter, wer schmeisst nach den Wahlen den Bettel hin?

Wer macht weiter, wer schmeisst nach den Wahlen den Bettel hin?

KEYSTONE

Das Basler Politjahr befindet sich im Endspurt. In knapp zwei Wochen ist klar, wie die künftige Regierung aussehen wird. Doch hinter den Kulissen werden bereits die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. In der Zeit nach den Wahlen formieren sich üblicherweise die Parteispitzen neu, sodass genügend Zeit bleibt, bevor es wieder ernst gilt. Und dieses Jahr zeichnen sich mehrere prominente Abgänge ab.

Harald Friedl, Grüne Medienkonferenz *Eva Herzog und der Hinterzimmer-Deal* - mit Ticker. Auf dem Bild: Harald Friedl, Grüne.

Harald Friedl, Grüne Medienkonferenz *Eva Herzog und der Hinterzimmer-Deal* - mit Ticker. Auf dem Bild: Harald Friedl, Grüne.

Juri Junkov

Am stärksten unter Druck ist zurzeit Grünen-Präsident Harald Friedl – und das, obwohl seine Partei an Stimmen zulegen konnte. Doch die Klatsche für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und die anschliessenden Chaostage bei den Grünen haben bei vielen Zweifel an Friedls Kompetenz geweckt. Blauäugig, ohne Plan B und überfordert habe er reagiert statt agiert, werfen ihm die Kritiker vor. In der Woche nach den Wahlen wurde sogar ein Putschversuch lanciert. Ein Zweiergespann hatte sich selber als neue Parteispitze ins Gespräch gebracht. Friedl selber sagt im Moment nur: «Ich habe mir noch nicht überlegt, ob ich weitermachen will. Das schauen wir nach den Wahlen an.»

Pascal Pfister, SP Medienkonferenz *Eva Herzog und der Hinterzimmer-Deal* - mit Ticker. Auf dem Bild: Pascal Pfister, SP

Pascal Pfister, SP Medienkonferenz *Eva Herzog und der Hinterzimmer-Deal* - mit Ticker. Auf dem Bild: Pascal Pfister, SP

Juri Junkov

Auch bei den anderen beiden linken Parteien sind Wechsel wahrscheinlich bis möglich. Bei der SP rechnen intern viele mit einem Rücktritt von Präsident Pascal Pfister. So ist es bei den Genossen mittlerweile schon fast Tradition, nach einer Legislatur aufzuhören. Auch weil das Amt bei der grössten Basler Partei deutlich am arbeitsintensivsten ist – bei relativ bescheidener Entschädigung. Für Pfister stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob es einen glorreichen Abgang geben wird oder ob in seiner Zeit als Parteipräsident die rot-grüne Regierungsmehr verloren geht.

Bei der Basta hängt die künftige Zusammensetzung der Parteispitze vor allem davon ab, ob Co-Präsidentin Heidi Mück mit ihrer Spontankandidatur für die Regierung Erfolg hat.

Gewinner und Verlierer wollen weitermachen

Bei den Bürgerlichen dürfte der Ausgang der Wahlen am 29. November auch über die Zukunft von FDP-Präsident Luca Urgese entscheiden. Mit der Abwahl von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr droht der Partei der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Klar ist auch: Urgese konnte in den vergangenen vier Jahren den Abwärtstrend der Partei nicht aufhalten. Gleichzeitig gibt es kaum Alternativen. Kein anderes FDP-Vorstandsmitglied hat es bei den Wahlen in den Grossen Rat geschafft.

Patricia von Falkenstein, LDP

Patricia von Falkenstein, LDP

bz

Als grosse Gewinnerin könnte dagegen Patricia von Falkenstein abtreten. Ihre Partei, die LDP, ist klar die stärkste Kraft im bürgerlichen Lager. Und im zweiten Wahlgang ist mit Kandidatin Stephanie Eymann ein zweiter Sitz in der Regierung in greifbarer Nähe. Dazu kommt, dass von Falkenstein mit sieben Jahren auf dem Buckel die Amtsälteste der Basler Parteispitzen ist. «Ich mache den Job gerne. Aber ich möchte auch nicht diejenige sein, die man gar nicht mehr wegbekommt», sagt von Falkenstein. Was aber auch ein Fakt sei: «In keiner Partei stehen die Kandidaten Schlange, um Präsident zu werden.»

Eduard Rutschmann, SVP

Eduard Rutschmann, SVP

Kenneth Nars

Unklar ist auch die Situation bei der SVP. Partei-Urgestein Eduard Rutschmann war vergangenes Jahr in die Bresche gesprungen, nachdem sein Vorgänger Lorenz Nägelin frustriert den Bettel hingeworfen hatte und aus der Partei ausgetreten war. Rutschmann, der am Ende seiner politischen Karriere steht und ab kommenden Jahr auch nicht mehr im Grossen Rat sitzt, war eigentlich als Übergangspräsident gedacht. Mittlerweile gibt es aber offenbar Überlegungen, daraus ein dauerhaftes Provisorium zu machen.

Kein Thema dürfte ein Wechsel bei der CVP sein. Präsident Balz Herter will ein paar Jahre anhängen. Auch GLP-Präsidentin Katja Christ will gerade wegen des Wahlsieges helfen, die Grünliberalen gut aufzustellen.