Die Christoph-Merian-Stiftung (CMS) verlangt vom Neutralen Quartierverein St. Johann mehr Geld. Es geht um das Vereinsbüro im Pavillon des St. Johann-Parks. Für die Miete dieses Büros hat der Verein bisher 240 Franken jährlich bezahlt, als symbolischen Beitrag an die Heiz- und Nebenkosten. Neu verlangt die CMS ab 1. Januar 1560 Franken pro Jahr zusätzlich. Das Büro schlägt also neu mit 1800 Franken inklusive Nebenkosten zu Buche.

Kurzfristig könne der Verein die neue Miete zwar zahlen, auf lange Sicht werde es aber schwierig, sagt Nicola Baier, Präsident des Neutralen Quartiervereins St. Johann. Das Problem: «Wir müssen die Reserven anzapfen, um die Miete zahlen zu können. Dieses Geld ist eigentlich für Veranstaltungen gedacht.» Darum möchte der Quartierverein die günstigen Mietkonditionen am liebsten behalten.

Auf dieses Anliegen hat Baier auch Politiker aufmerksam gemacht. SVP-Grossrat Andreas Ungricht und Politiker von CVP und FDP stellen nun im Parlament einen Anzug, über den am Mittwoch in einer Woche debattiert wird. Der Regierungsrat solle prüfen, ob man vom Quartierverein einen symbolischen Mietzins verlangen könne, der den Verein nicht finanziell überfordere – also so tief ist wie bis anhin.

Bereits heute vermietet der Kanton den ganzen Pavillon des St. Johann-Parks für den symbolischen Betrag von einem Franken an die Christoph-Merian-Stiftung. Dies als Dank für die zwei Millionen Franken, mit denen die CMS den Bau des 2012 fertiggestellten Pavillons vollumfänglich finanziert hat. Dieses Mietverhältnis wird per Juni 2017 aufgelöst; ab dann vermietet die kantonale Allmendverwaltung die Räumlichkeiten des Pavillons direkt.

Symbolischer Mietzins ist möglich

Im Gegensatz zur kantonalen Immobilienverwaltung kann die Allmendverwaltung auch Mietzinsen in Rechnung stellen, die unter dem Marktniveau liegen. «Das ist dann der Fall, wenn es sich beim Mieter um einen Betrieb handelt, der sich für die Öffentlichkeit engagiert», sagt Stéphanie Balzer, Leiterin Nutzungsmanagement bei der Allmendverwaltung. «Allerdings sind wir unterhaltspflichtig und müssen Mieten verlangen, mit denen wir auch Sanierungen finanzieren können.» All das ist in den Grundsätzen für die Bewirtschaftung von Objekten auf Allmend festgehalten, die der Regierungsrat im Sommer verabschiedete.

Laut Toni Schürmann, Mediensprecher der Christoph-Merian-Stiftung, liegt auch der neue Mietzins unter dem Marktniveau. Zudem werde das Budget des Quartiervereins weit weniger belastet, als es der Quartierverein und der Anzug von Andreas Ungricht darstellen: Denn seit diesem Sommer muss sich der Quartierverein das Büro mit dem Sekretariat des Projekts Bildungslandschaft St. Johann teilen, genauso wie den Mietzins ab Januar. Das heisst: Der Verein bezahlt ab Januar 900 Franken und nicht 1800 Franken. Dies entspricht einer Verdreifachung der Mietkosten.

Der Christoph-Merian-Stiftung geht es laut Schürmann nicht darum, mehr Geld einzunehmen: «Die Erhöhung des Mietpreises ist auch eine erzieherische Massnahme: Der Verein hat den Raum kaum genutzt. Andere Benutzer des Pavillons haben zum Teil Platzprobleme. Daher ist es nicht sinnvoll, wenn der genannte Raum so oft leer steht.»

Das Büro hat der Quartierverein auf Beschluss des Grossen Rats im Jahr 2010 vor allem deswegen erhalten, weil er sich stark für den neuen Pavillon im St. Johann-Park einsetzte. Unter den 17 neutralen Quartiervereinen in Basel-Stadt, die alle selbsttragend sind, nimmt derjenige des St. Johann-Quartiers mit seinem eigenen Büro eine Sonderstellung ein. So haben die meisten Quartiervereine kein eigenes Büro, zum Beispiel jene in den Quartieren Bruderholz, Spalen-Gotthelf und Bachletten-Holbein.

Das Büro nutzt der Quartierverein St. Johann vor allem für die Aufbewahrung von Unterlagen, für Sprechstunden und für Sitzungen. Sitzen könnte der Verein auch im Restaurant Johnny Parker, das auch zum Pavillon gehört.