Tanja Soland hat Zweifel. Die SP-Grossrätin kann den Basler Behörden nicht recht glauben: «Ich bin überzeugt, dass es Personen gibt, die einzig wegen ihres Äusseren öfter von der Polizei kontrolliert werden.» Die Polizei dagegen zeigt sich überzeugt, dass in Basel kein Racial Profiling betrieben wird.

Schweizweit aber stehen willkürliche und damit illegale Polizeikontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe des Kontrollierten schon länger in der Kritik. Zahlenmaterial zur tatsächlichen Verbreitung gibt es allerdings kaum – auch, weil hierzulande dazu keine Gerichtspraxis und keine expliziten Verbote existieren.

Soland erkennt landesweiten Handlungsbedarf. In einem Vorstoss, den sie kommende Woche im Grossen Rat einreichen will, fordern die Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) und ihre Mitstreiter ein Quittungssystem für die Polizei.

Sie lehnen sich damit an Forderungen aus dem Berner und Zürcher Stadtparlament an: Jeder Polizist, der eine Person kontrolliert, soll verpflichtet werden, dieser eine Quittung auszustellen, auf der unter anderem Dienstnummer und Anlass der Kontrolle vermerkt werden müssten.

Demütigend und diskriminierend

Nun will Soland in Basel-Stadt nachstossen. Für von Racial Profiling betroffene Personen seien die häufigen Kontrollen demütigend und diskriminierend. Der Vorstoss sei nötig, nachdem Politiker und Kantonspolizei im Februar gegenüber der bz erklärt hatten, dass Racial Profiling in Basel kein Problem sei. Grossrätin Soland sieht das anders. Als Strafrechtsverteidigerin wisse sie von dunkelhäutigen Menschen, die viel öfter kontrolliert würden als andere. Das behindere auch deren Integration.

Racial Profiling sei ein strukturelles Problem und nicht das eines einzelnen Polizisten, erklärt Soland und verweist auf einen Expertenbericht von 2016. «Die Polizei muss bei Kontrollen einen Anfangsverdacht haben.» Für den Erfolg der Polizeiarbeit sei es wichtig, dass sich diese auf ein Delikt bezieht und nicht bloss auf Äusserlichkeiten. Soland: «Sonst besteht die Gefahr, dass unauffällig aussehende Personen, die ein Delikt begangen haben, der Polizei entwischen.»

Ganz anders sehen das bürgerliche Politiker. Das hatte eine Umfrage der bz ergeben, worauf die SP aktiv geworden ist. Als «absurd» bezeichnete FDP-Grossrat Luca Urgese den Ruf nach einem Quittungssystem. Immerhin gebe der Kanton gerade viel Geld aus für «Kapo 2016», um die Bürokratie für die Polizei zu reduzieren.

LDP-Grossrat André Auderset, wie Urgese ebenfalls JSSK-Mitglied, findet es durchaus berechtigt, wenn sich Kontrollen spezifisch auf einzelne Bevölkerungsgruppen richten. «So ist es zweifellos richtig, zur Bekämpfung des Rauschgifthandels rund um die Kaserne in erster Linie schwarze Männer zu kontrollieren und nicht weisse Frauen.»

Bisher kaum Beschwerden

Auch die Basler Kantonspolizei selber sah bisher keine Notwendigkeit für ein Quittungssystem: Immerhin habe die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements in den vergangenen fünf Jahren nur gerade zwei Fälle beurteilen müssen, in denen der Vorwurf von Racial Profiling erhoben worden sei. Und auch da habe die Beschwerdestelle objektive Gründe für die Polizeikontrollen erkannt. Ausserdem sei das Thema ohnehin schon seit einigen Jahren Bestandteil der polizeilichen Grundaus- und Weiterbildung.

Auch Soland anerkennt, dass die Polizei bereits erste Schritte getan hat. So sei auch durch die Zulassung von Ausländern eine bessere Durchmischung des Korps erreicht worden. Dennoch sei das Problem ernst zu nehmen – gerade angesichts der immer grösseren Durchmischung der Bevölkerung. Nur, weil bisher kaum Beschwerden eingereicht worden seien, bedeute das nicht, dass es kein Racial-Profiling-Problem gebe.

«Die Hemmschwelle bei der departementsinternen Beschwerdestelle ist zu hoch und einige Personen wollen nicht negativ auffallen», vermutet Soland. Die SP fordere daher schon lange eine unabhängige Beschwerdestelle, sei damit bisher aber unterlegen. Bevor nun aber wirkungsvolle Massnahmen ergriffen werden könnten, müsse Racial Profiling als Problem anerkannt werden. Die bz habe aufgezeigt, dass das in Basel bisher offenbar nicht der Fall sei.