Vor Prozessbeginn versammelten sich etwa 40 Unterstützerinnen und Unterstützer von Marc Oestreicher beim Basler Strafgericht. «Schwarze Hautfarbe ist kein Tatverdacht!», erneuerte der Angeklagte Oestreicher vor dem Eingang seine eigentliche Botschaft und den Grund, weshalb er gegen seinen Strafantrag Einsprache erhoben hatte.

Im Januar 2017 hatte Oestreicher bei einer Polizeikontrolle eines Schwarzen interveniert, weil es sich seiner Ansicht nach um diskriminierendes Racial Profiling handelte. Dieser Eindruck bestätigte sich im Einvernahmeprotokoll eines der beteiligten Beamten. Angeklagt ist Oestreicher nun aber wegen Diensterschwerung: Die Polizisten konnten die ursprüngliche Kontrolle nicht zu Ende führen.

Oestreichers Anwalt Alain Joset bekräftigte zu Beginn der Verhandlung: «In einem Rechtsstaat kann nur eine rechtskonforme Amtshandlung erschwert werden. Das zentrale Thema ist die Rechtmässigkeit der Personenkontrolle.» Thema der Verhandlung sei, ob die Kontrolle durch Racial Profiling zustande kam. Das wäre ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot, schloss Joset mit Bezug auf die Bundesverfassung – und sogar auf das Völkerrecht.

Mehrere Anträge von Joset verlangten ein adäquates Beweisaufnahmeverfahren. Nur durch eine Einvernahme aller drei Polizeibeamten wäre die Klärung der Frage, ob die ursprüngliche Kontrolle nur aufgrund der Hautfarbe geschah, möglich. Das Gericht lehnte diese Anträge ab – bemerkenswert ist die Begründung: Das Ermittlungsverfahren habe das bereits geklärt. Es sei unbestritten, dass die Person wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert worden ist.

Die Polizei darf

«Es gibt keine anderen Indizien: Schwarz gleich illegal gleich Kontrolle!», schloss Joset sein engagiertes Plädoyer. Von der Leidenschaft des Menschenrechtsexperten Joset unbeeindruckt hat das Strafgericht Oestreichers Busse wegen Diensterschwerung bestätigt. Die Polizei darf Personenkontrollen durchführen. Sie brauche dazu keinen Tatverdacht; die Einschätzung einer realistischen Chance für ein Vergehen reicht aus. Ausländisches Aussehen sei neben Tageszeit und Ort ein Faktor dafür. Das Urteil wurde von zahlreichen Buhrufen aus dem Publikum begleitet. Draussen trat Oestreicher vor die versammelten Unterstützer und Medien und rief dazu auf, es ihm gleichzutun: «Je mehr Gespräche ich führe, desto klarer wird mir, dass man beim Beobachten einer rassistischen Polizeikontrolle dazu gehen sollte. Es entschärft die Situation für die Kontrollierten!»

Ob sie das Urteil weiterziehen, werden Oestreicher und dessen Anwalt Joset nach Erhalt der schriftlichen Begründung entscheiden. «Gerichtsentscheide und die Rassismus-Forschung zeigen, dass solche rassistischen Kontrollen geschehen. Die Frage ist, ob es genug Leute wie Marc Oestreicher gibt, die den Mut haben dazwischenzugehen», so Josets Bilanz.

Anschliessend an die Verhandlung sprachen die Betroffenen, etwa Wilson A., der 2009 von einer in einer Zürcher Polizeikontrolle zusammengeschlagen wurde. Da er eine Herzoperation hinter sich hatte, verlangte sein Anwalt eine Anklage wegen Gefährdung des Lebens. Für die Staatsanwaltschaft war es einfache Körperverletzung. «Sie haben mich damals fast umgebracht – und ich kämpfe noch immer für Gerechtigkeit», so Wilson A. am Dienstag in Basel, als er Oestreicher für sein Einschreiten dankte.

Auch der Basler Sozialpädagoge Akim S. dankte Oestreicher: «Wenn mehr Leute wie er handeln würden, könnten wir die Gesellschaft erneuern. Es ist sehr lange her, seit mich Polizisten im Bahnhof SBB dazu gezwungen hatten, mich komplett auszuziehen. Noch immer lecke ich die Wunden.» Der Nachmittag endet mit spontanen Gesängen. So sehr die Verurteilung die Versammelten ernüchtert hat, so euphorisch machte sie zum Schluss das Beispiel für Zivilcourage.