Die Basler Regierung hat gestern Massnahmen gegen diskriminierende Personenkontrollen durch die Kantonspolizei präsentiert. Gleichzeitig wurde klar gemacht: Von einem System mit Quittungen, die bei jeder Personenkontrolle an die Kontrollierten abgegeben werden und auf denen der genaue Grund für die Kontrolle festgehalten wird, wollen die Verantwortlichen nichts wissen. Der Regierungsrat schreibt: «Eine solche Abgabe bringt keinen Mehrwert und bewirkt einen deutlichen administrativen Aufwand. Auch erscheint die Aufbewahrung von Daten aus ‹erfolglosen› Personenkontrollen aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht problematisch.»

Erfolgsversprechender sieht die Regierung verstärkte Bemühungen in der Aus- und Weiterbildung. So werde künftig in der obligatorischen Weiterbildung auf Ethik und damit unter anderem auch auf diskriminierende Personenkontrollen eingegangen, schreibt die Regierung. Kadermitarbeiter sollen an einem Workshop des Schweizerischen Polizei-Instituts zum Thema «Polizei und Gesellschaft im Wandel» teilnehmen. Und ab 2020 würden Antidiskriminierungstrainings durchgeführt. Dabei sollen die Polizistinnen und Polizisten in Selbsterfahrungs-Workshops spüren, was es heisse, diskriminiert zu werden.

Polizisten sollen Diskriminierung am eigenen Leib erleben In Deutschland wurden diese sogenannten «Blue Eyed Workshops» bereits in mehreren Polizeikorps durchgeführt. Dabei werden die Teilnehmer entsprechend ihrer Augenfarbe in zwei Gruppen eingeteilt und entweder bevorzugt oder benachteiligt. Die Regierung erhofft sich, dass den Teilnehmenden aufgezeigt werden soll, wie sich Diskriminierung anfühle und in welchen Fällen an der Haltung sowie persönlichen Einstellung von Polizistinnen und Polizisten gearbeitet werden müsse.

Als vierte und letzte Massnahme hat die Kantonspolizei an der Universität Basel ein Forschungspraktikum initiiert, das sich unter anderem mit dem Thema diskriminierende Personenkontrolle befasst. Ob diese Massnahmen genügen, wird der Grosse Rat entscheiden. Die Vorschläge der Polizei gehen nämlich auf einen Anzug von SP-Grossrätin und Regierungsratskandidatin Tanja Soland zurück.