Obwohl erst am 4. März über die No-Billag-Initiative abgestimmt wird, tobt der Abstimmungskampf bereits seit Wochen. Die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, spaltet die Schweiz. Praktisch täglich wetzen Befürworter und Gegner der SRG irgendwo die Klingen. Was dabei bisher kaum ein Thema war: Auch für den Medienplatz Basel hätte eine Annahme der Initiative Auswirkungen. Denn neben der SRG, bei der derzeit ein grosser regionaler Ausbau im Gang ist, hängen auch Telebasel und Radio X am Subventionstropf des Bundesamts für Kommunikation (Bakom). Allerdings wären die Einbussen für die verschiedenen Medienunternehmen unterschiedlich folgenreich.

Die gravierendsten Einschnitte hätte eine Annahme der No-Billag-Initiative für die SRG. Zurzeit arbeiten im Radiostudio auf dem Bruderholz rund 170 Personen, insgesamt 124 Vollzeitstellen. Im April 2019 will die SRG in einen mehrstöckigen Studioneubau im Meret-Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB umziehen. Auf diesen Zeitpunkt sollen auch die Abteilungen Kultur, Wissenschaft und Religion nach Basel gezügelt werden. Die Anzahl Mitarbeiter steigt damit auf rund 330, also beinahe eine Verdoppelung.

Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde die SRG existenziell bedrohen, für die Pläne in Basel wäre dieses Szenario das sichere Aus. «Für den Platz Basel gibt es definitiv keinen Plan B», sagt Niggi Ullrich, Präsident der Genossenschaft SRG Region Basel. Entsprechend läuft die Planung für den Umzug trotz des Damoklesschwertes weiter. Abgesehen von der nationalen Bedeutung der SRG wäre es ein verheerendes Zeichen für den Standort Basel, wenn ausgerechnet die Bereiche Wissenschaft, Kultur und Religion gestrichen werden müssten, so Ullrich. «Die thematischen Schwerpunkte sind auf unsere Region zugeschnitten.»

Telebasel würde überleben

Äusserst schmerzhaft, aber nicht existenzbedrohend wäre ein Ja zu No-Billag auch für Telebasel. Der TV-Sender erhält bei einem Gesamtbudget von rund 8 Millionen Franken jährlich 3,2 Millionen aus dem Topf des Bakom. «Dieses fliesst vollumfänglich in die News-Berichterstattung, also den Service public régional», sagt Roger Thiriet, Präsident der Stiftung Telebasel. Gerade der äusserst ressourcenfordernde Nachrichtenbereich lasse sich nicht mit Werbung und Sponsoring refinanzieren. Insofern hat Telebasel einen Plan B in der Schublade: Denn wenn die Subventionen des Bundes gestrichen werden, entfallen auch die damit verbundenen Auflagen. «Wir hätten dann mehr unternehmerische Freiheiten», sagt Thiriet.

Im Verwaltungsrat beschäftige man sich schon länger mit dem Strukturwandel in der Medienbranche und dabei sei auch die No-Billag-Initiative ein Thema gewesen. «Der Trend geht allgemein weg vom linearen Fernsehen zu Online-Inhalten», sagt Thiriet. Dies sei vor zwei Jahren auch der Anlass für den Relaunch und die Lancierung eines eigenen Online-Portals gewesen. «Telebasel würde es auch weiterhin geben», sagt Thiriet. Aber in anderer Form. 

Gröbere Probleme bekommen würde der nicht kommerzielle Sender Radio X, der auf dem Münchensteiner Dreispitz-Gebiet beheimatet ist. 600'000 Franken erhält der Sender, bei dem sich zehn Personen sieben Vollzeitstellen teilen. Die Subventionen machen mehr als die Hälfte des Budgets aus. Radio X wird vom Bund finanziell unterstützt, weil der Sender ohne Werbung finanziert wird, musikalisch eine Alternative zu Mainstream-Radios ist, Ausbildungsplätze bereit stellt und für Minderheitengruppen Möglichkeiten zur Partizipation bietet.

«Die Unterstützung durch das Bakom ist für uns essenziell», sagt Geschäftsleiter Thomas Jenny. Damit könne die Infrastruktur, Verbreitung und Verwaltung finanziert werden. «Radio X ist für das integrative, soziale und kulturelle Leben in der Region die medial wohl wichtigste Plattform. Dies würde zerstört», sagt Jenny. «Ein Ja zu No Billag würde uns finanziell das Rückgrat brechen.» SRG, Telebasel und Radio X haben deshalb ein regionales Nein-Komitee gegründet. Auch die Basler Regierung hat sich bereits mehrfach gegen die Initiative ausgesprochen.

«Kleiner Kollateralschaden»

Selbst der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner war sich der Problematik für die regionalen Medienunternehmen nicht im Klaren, als er dem Initiativkomitee beigetreten ist: «Ich habe vor allem zugesagt, weil ich die Idee der Jungen unterstützenswert fand», sagt er. No Billag sei die einzige Möglichkeit, «den Moloch SRG aufzuhalten». Der Subventionstopf sei derart stark gewachsen, dass nie eine Diskussion darüber geführt wurde, welcher Service Public nötig und wünschenswert sei, sagt Frehner. Dass Telebasel und Radio X ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen würden, bezeichnet er als «kleinen Kollateralschaden». Auf diese ziele die Initiative nicht ab.

Auch Luca Urgese, Präsident der Basler FDP, sitzt im Initiativkomitee: «Mir geht es um das Grundprinzip einer Finanzierung von Medien via Zwangsgebühren.» Und das betreffe nicht nur die SRG. Angst um Telebasel und Radio X hat er keine. Diese würden erst seit 2007 vom Bakom unterstützt, «die Sender gab es aber bereits vorher. Insofern bin ich überzeugt, dass sie auch weiterhin existieren, aber halt anders.» Das Engagement von Telebasel und Radio X gegen die Initiative beurteilt er kritisch: «Die Sache würde wohl anders aussehen, wenn sie selber nicht betroffen wären. Man hat sich das Wohlwollen quasi erkauft.»

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Der Autor ist ehrenamtlicher Moderator der Sendung «X-Roads» auf Radio X.