Spitalfusion - Rahel Bänzigers Gratwanderung als Bethesda-Verwaltungsrätin

Am Montag ist es so weit: Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) und die Basler Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) präsentieren gemeinsam ihre Berichte zur geplanten Fusion von Universitäts- und Kantonsspital zum Universitätsspital Nordwest. Sie bilden die Grundlage für die Abschlussdebatten in beiden Parlamenten kommenden Herbst, ehe dann im Februar 2019 das Volk entscheidet. Klar ist: Diese Berichte sind Chefsache. GSK-Präsidentin Sarah Wyss (SP) und VGK-Präsidentin Rahel Bänziger (Grüne) leiten die Pressekonferenz.

Im Falle von Bänziger ist dies allerdings nicht selbstverständlich. Die Binningerin hatte im ganzen 2017 die Sitzungsleitung in der VGK immer dann an ihren Vize Sven Inäbnit (FDP) abgetreten, wenn es um die Beratung der beiden Staatsverträge zu Gesundheitsversorgung und Spitalfusion ging. Dies machte sie im vergangenen Januar im Landrat publik, als sie das VGK-Votum zur Grundsatzdebatte hielt. Die Begründung: Seit April 2017 sitzt Bänziger im Verwaltungsrat des Basler Privatspitals Bethesda. «Allfällige Vorwürfe einer inadäquaten Einflussnahme auf den Sitzungsverlauf sollen gar nicht erst aufkommen», sagte sie im Landrat.

Vergleich mit dem Fall Greuter

Doch weshalb übernimmt Bänziger am Montag wieder den Lead? «Die VGK hat im Wissen um die Mandate ihrer Präsidentin beschlossen, dass Rahel Bänziger ab Februar 2018 die Sitzungsleitung wieder übernehmen solle», schreibt der zweite Landschreiber Nic Kaufmann auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende». Allerdings: So richtig Abstand vom Dossier hat Bänziger – auf expliziten Wunsch ihrer Kommission – auch 2017 nicht genommen. «Die Vor- und Nachbereitung der VGK-Sitzungen sowie das Verfassen der Berichte musste ich ja trotzdem weiter übernehmen. Dies erschien mir ineffizient und unlogisch», sagt sie selbst.

Deshalb habe sie im Februar in der VGK zur Diskussion gestellt: «Entweder übernimmt der Vize-Präsident die gesamte Leitung eines Geschäftes oder ich tu es wieder. Dies aber nur, wenn die VGK dies einstimmig wünscht.» Bänziger erhielt alle zwölf Stimmen. «Ihr Mandat hat nie die Kommissionsarbeit tangiert», sagt Inäbnit. Und auch Marc Scherrer (CVP) sagt: «Sie lobbyierte nie für das Bethesda- oder die Privatspitäler. Sonst hätte ich interveniert.»

Es gibt aber auch Stimmen, die Bänzigers Doppelrolle kritisch sehen. Immerhin hat die Spitalfusion Einfluss auf die Privatspitäler als Konkurrenten und auch die Gesundheitsversorgungs-Vorlage mit ihren Regulationsvorschriften betrifft sämtliche Institutionen in beiden Basel. Öffentlich äussern möchte sich allerdings niemand. Mehr als einmal wird aber auf den Fall der SP-Grossrätin Beatriz Greuter hingewiesen.

Sie wurde im Mai 2017 Direktorin der Hirslanden-Klinik Birshof und zog sich im Sommer darauf komplett aus der GSK zurück. «Ich bereue diesen Schritt nicht. Ich will keine Rollenvermischung», sagt sie noch heute. Das Spitalfusions-Geschäft sei bei ihrem Entscheid, den sie persönlich fällte, ein «ausschlaggebender Faktor» gewesen.

Entlastendes Rechtsgutachten

Hierzu nimmt Bänziger klar Stellung: «Wenn ich Spital-Direktorin wäre, würde ich auch aus der Kommission austreten.» Doch eine Verwaltungsrätin sei nicht operativ, sondern nur strategisch tätig und somit nicht so stark involviert. «Die beiden Spitalvorlagen haben aber strategische Elemente, weswegen ich mich ja zurücknahm.» Diese Unterscheidung stützt auch Greuter: «Es sind schon zwei Paar Schuhe, ob man eine Klinik direkt leitet oder im Verwaltungsrat sitzt.»

Und noch etwas lässt Bänziger ohne Probleme in den Spiegel schauen: Bisher nicht bekannt war nämlich, dass die Geschäftsleitung des Landrats im Frühjahr 2017 zum Fall Bänziger ein Rechtsgutachten in Auftrag gab. Kaufmann schreibt in Juristendeutsch: «Es kam zum Schluss, dass eine Ausstandspflicht aus rechtlicher Sicht zu verneinen sei.» Solche Konstellationen wie bei Rahel Bänziger lägen «in der Natur des Milizsystems». Auf etwas Wichtiges weist Bänziger am Ende gleich selber hin: «Die Privatspitäler sind ja gegen die Spitalfusion, aber ich bin aus gesundheitspolitischen Gründen dezidiert dafür.»