Schweiz-EU

Rahmenabkommen: Regionale Wirtschaft steht hinter der Strategie des Bundesrates

(Symbolbild)

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Die regionalen Verbände unterstützen mehrheitlich die Strategie des Bundesrats – auch gegen den eigenen nationalen Verband.

«Die bilateralen Verträge und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind gerade auch für unsere Region von grosser Bedeutung», hält Sprecher David Weber fest. Der Basler Gewerbeverband begrüsse daher grundsätzlich die Stossrichtung des Bundesrats, den Marktzugang sicherzustellen.

Damit kommt die Basler Sektion zu anderen Schlüssen als der Schweizer Gewerbeverband. Eine «dynamische oder automatische Übernahme von EU-Recht» sei «abzulehnen», zitiert die «Sonntagszeitung» die Gewerbler. Der Verband lehnt damit den Kern des geplanten Rahmenabkommens mit der EU ab. Allerdings seien erst die konkreten Verhandlungsergebnisse abzuwarten.

Der Gewerbeverband bildet damit eine Ausnahme: Nach einem Appell der CVP stellt sich ansonsten die gesamte Schweizer Wirtschaft hinter die Verhandlungsstrategie des Bundesrats. Die Verbände befürworten ein Rahmenabkommen, das die Übernahme von EU-Recht im Bereich der bilateralen Verträge und ein Schiedsgericht zur Streitbeilegung vorsieht. In einem offenen Brief hatte die Partei dazu aufgerufen, dass Politik und Wirtschaft zusammenspannen. Nur so sei der Zugang zum europäischen Binnenmarkt langfristig zu sichern.

Auf offene Märkte angewiesen

Da erstaunt es wenig, dass auch die Handelskammer beider Basel die vom Bundesrat eingeschlagene Richtung unterstützt. Immerhin wird der Verband von der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter präsidiert. Wie kaum eine andere Wirtschaftsregion sei Basel auf einen offenen Marktzutritt zu seinen wichtigsten Handelspartnern in Europa angewiesen, betont der interimistische Direktor Martin Dätwyler.

Die deutlich bürgerlicher geprägte Wirtschaftskammer Baselland will sich dagegen noch nicht äussern. Der zuständige Wirtschaftsrat habe das Thema noch nicht beraten, sagt Sprecher Daniel Schindler. Handelskammer-Direktor Dätwyler dagegen betont die Bedeutung des Rahmenabkommens der regionalen Wirtschaft. Es ermögliche den Unternehmen, den EU-Markt weiter ohne Hemmnisse zu bewirtschaften und sich so weiter zu entwickeln. 

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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