Kommt gar nicht in Frage. Die Basler Regierung stellt unmissverständlich klar, dass sie keinesfalls vorhat, den Vorplatz des Bahnhof SBB von Randständigen zu räumen. Immerhin handle es sich hier um öffentlichen Raum, womit er allen Bevölkerungsgruppen offen stehe. Auch gehöre es nicht zu den Aufgaben der Polizei, Personen, die sich an Gesetze und Verordnungen halten, «aus optischen Gründen oder zur Aufwertung mit touristischem Hintergrund» zu vertreiben – und es bestünden auch keine rechtlichen Grundlagen dafür.

Die Randständigen beim Bahnhof waren bisher das grosse Thema der Basler SVP im Wahlkampf. Mittlerweile sei der Vorplatz endgültig zu einem dreckigen Unort verkommen. Regierungskandidat Lorenz Nägelin spricht von einer unansehnlichen Situation für die Ankommenden. Der erste Eindruck der Stadt sei damit suboptimal, was den Bemühungen des Standortmarketings und von Basel Tourismus zuwiderlaufe. Nägelin: «Die Trinkgelage arten häufig aus, die Bänke sind in widerlichem hygienischem Zustand und es kommt immer wieder zu lautstarken Streitereien unter den Randständigen.» Die Partei fordert daher Sofortmassnahmen, um die Attraktivität des Centralbahnplatzes wieder zu steigern.

Bis zu 800 Polizeieinsätze

In ihrer Antwort auf einen Vorstoss Nägelins kündigt die Regierung aber an, gemeinsam mit SBB und vor Ort tätigen sozialen Einrichtungen die Situation weiter zu beobachten. Rund um den Cenralbahnplatz komme es heute jährlich zu 600 bis 800 Polizeieinsätzen. Eine Häufung werde nicht registriert. Auch sei nicht festzustellen, wie viele dieser Einsätze Randständige betreffen.

Bei Gesetzesverstössen arbeite die Kantonspolizei eng mit der Securitrans zusammen sowie mit der sozialen Institution «Schwarzer Peter», welche den Ort im Sinne einer niederschwelligen Anlaufstelle regelmässig aufsucht. Lobend äussert sich die Regierung im selben Zusammenhang auch über den sogenannten «Pisspass». Dieser ermöglicht im Bedarfsfall eine kostenlose Nutzung der McClean-Toiletten und wird über den Staatsbeitrag an den «Schwarzen Peter» finanziert.

Fazit der Regierung: Schon heute sei eine «effiziente und zielgerichtete Zusammenarbeit gewährleistet», die im Alltag bestens funktioniere.