An der Tramhaltestelle Wettsteinplatz macht Silvia Schenker am Samstag einen unappetitlichen Fund. Die SP-Nationalrätin stösst auf ein Flugblatt, verbreitet von Eric Webers Volks-Aktion (VA). Die Wahlkampfschrift beginnt mit dem Satz: «Im Rhein ist kürzlich ein Asylant ertrunken. Ein Kostgänger und Asylanten-­Geld-­Empfänger (Schmarotzer) weniger!»

Am Montag reichte Schenker Anzeige wegen Rassendiskriminierung und Störung des Totenfriedens ein. Das bestätigt sie auf Anfrage.

«Nicht tolerierbar»

«Ich bin von Webers Flugblatt schockiert», sagt Schenker. Man sei sich von ihm vieles gewohnt, aber diese Aussage gehe einen Schritt zu weit. Sie ist empört: «Es hat Grenzen, was man im Wahlkampf verbreiten darf. Was Weber hier schreibt, ist nicht tolerierbar.» Sie will mithilfe der Anzeige herausfinden, ob das Flugblatt auch geltendes Recht verletzt, konkret: ob Rassendiskriminierung vorliegt. Sie hofft, vor Gericht werde Webers Gebaren ein Riegel geschoben.

Aus der Ferne beurteilt, sieht der emeritierte Strafrechtsprofessor Peter Albrecht in Webers Aussage jedoch keine Hinweise auf Rassendiskriminierung: «Ich würde eher sagen, dass die Aussage nicht rassistisch ist im Sinne des Strafrechts.» Albrecht verweist auf Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs. Dieser besagt, dass sich strafbar macht, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion» herabsetzt oder diskriminiert. «Asylanten» seien weder eine gemeinsame Rasse noch eine Ethnie oder eine Religion und deswegen nicht vom Artikel der Rassendiskriminierung geschützt.

Weber selbst verteidigt den Inhalt seines Flugblatts: «Es sind Wahlen, da wird halt mit harten Bandagen gekämpft.»

Schon ein Verfahren am Hals

Peter Gill, Kriminalkommissär und Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt den Eingang von Schenkers Anzeige. Ausserdem schreibt er, dass bereits im Juli 2016 eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung eingegangen sei. Gegen was sie sich richtet, sagt er nicht. Das aktuelle Flugblatt habe aber nichts damit zu tun. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingeleitet. Weber sagt, er wisse nichts davon.

Sollte er verurteilt werden, hätte das keine Auswirkungen auf sein Grossratsmandat. Wer Delikte begeht, kann dennoch in den Grossen Rat gewählt werden. Auch wer vorbestraft ist, darf ein Grossratsmandat ausüben. «Es ist Sache der Wähler, ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu sanktionieren und die betreffende Person nicht mehr zu wählen», schreibt Regierungssprecher Marco Greiner auf Anfrage.

Webers letzte Gerichtsverhandlung liegt noch keine vier Monate zurück. Das Basler Appellationsgericht bestätigte Ende Juni das erstinstanzliche Urteil gegen ihn wegen Wahlfälschung. Er muss deswegen 280 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Vor den Grossratswahlen 2012 hatte Weber zwei Frauen dazu gebracht, bei den Behörden ein zweites Wahlcouvert zu beantragen und ihm die zusätzlichen illegalen Stimmen zu geben. Weber bestreitet das. Zuvor war der Rechtsaussen-Politiker auch schon wegen anderer Delikte, unter anderem Drohung und Urkundenfälschung, verurteilt worden.

Wird Weber der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen, muss er mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. Trotz der Vorstrafen droht Weber nicht zwingend eine unbedingte Strafe, sagt Ex-Strafrechtsprofessor Albrecht. Neben den Vorstrafen sei auch ausschlaggebend, wie lange diese zurückliegen und ob er einsichtig sei.

Flugblatt kursiert seit September

Rassendiskriminierung ist ein Offizialdelikt, sprich: Die Straftat wird von den Strafbehörden verfolgt, auch wenn kein Geschädigter Strafanzeige erstattet. Vorausgesetzt, die Behörde weiss von der Straftat. Silvia Schenker staunt, dass vor ihr niemand das Flugblatt gemeldet hat. Bereits Anfang September war es in Basler Briefkästen gelandet.

Eine strafrechtliche Verurteilung hält Albrecht für möglich, selbst wenn es nicht zu einem Verfahren wegen Rassendiskriminierung kommen sollte. Eric Webers Schmarotzer-Aussage erfülle eventuell den Tatbestand der üblen Nachrede. Dagegen könnte aber nur ein Betroffener, sprich ein Asylbewerber, mittels Strafantrag vorgehen.