Anti-Rassismus-Gesetz

Rassismus-Strafnorm auf Schwule und Lesben ausweiten? Für Reinhard Möller ein Gräuel

«Der Schutz für Minderheiten ist schon genügend gross»: Pfarrer Reinhard Möller ist überzeugt, dass Bibeltreue wie er Probleme kriegen könnten bei einem Ja am 9. Februar. Den Beteuerungen des Bundesrats, das sei nicht so, schenkt er keinen Glauben.

«Der Schutz für Minderheiten ist schon genügend gross»: Pfarrer Reinhard Möller ist überzeugt, dass Bibeltreue wie er Probleme kriegen könnten bei einem Ja am 9. Februar. Den Beteuerungen des Bundesrats, das sei nicht so, schenkt er keinen Glauben.

Evangelikale bekämpften die Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes auf die sexuelle Orientierung. Einer der lautesten Kritiker der Vorlage, über die am 9. Februar abgestimmt wird, ist Reinhard Möller aus Aesch: Der pensionierte Pfarrer warnt vor Bibel-Zensur.

Reinhard Möller ist keiner, der mit seiner Meinung hinter dem Berg hält. Der Pfarrer einer Aescher Freikirche predigt nicht nur, er hält auch Vorträge, verfasst Beiträge für Zeitungen und Zeitschriften und schreibt regelmässig Leserbriefe, so auch in dieser Zeitung. In seinen jüngsten Publikationen warnt der Theologe vor der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf Schwule, Lesben und Bisexuelle. Er befürchtet Bibel-Zensur.

Wird die Gesetzesänderung angenommen, ist Möller überzeugt, werde man konservativen Christen den Mund verbieten. Sie könnten dann etwa dafür bestraft werden, wenn sie Bibelstellen zitieren, die der LGBT-Bewegung nicht genehm sind, also der Lobby der Schwulen, Lesben, Transgendermenschen sowie der Bi- und Asexuellen.

Die Bibel als Gesetz

Zu Homosexualität haben Bibeltreue wie Möller eine klare Haltung: Sie ist Gott ein Gräuel. Denn so steht es in der Bibel. Und weil die Bibel Gottes Wort ist, hat Möller sich an sie zu halten, mit allen Konsequenzen. «Für mich als Theologe und Pfarrer», sagt er zur «Schweiz am Wochenende», «ist es undenkbar, eine Ehe zu trauen, bei der die Partner nicht Mann und Frau sind.»

In der Schweiz ist es untersagt, jemanden wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion zu diskriminieren oder zu Hass gegen diese Gruppen aufzurufen. Der Schutz soll künftig auch die sexuelle Orientierung umfassen. Das beschlossen der National- und der Ständerat im November 2018 (siehe Kasten). Gegen die Gesetzesänderung ergriffen evangelikale Kreise, die EDU und die SVP erfolgreich das Referendum. Über die Vorlage wird am 9. Februar 2020 abgestimmt.

Die Gegner der Erweiterung des Anti-Rassismus-Gesetzes fürchten einen Eingriff in die Meinungsäusserungs-, Lehr-, Publikations- und Religionsfreiheit. Es handle sich um ein «Misstrauensvotum gegenüber dem Volk», schrieb das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz». Es müsse legitim bleiben, sich kritisch mit Homo- und Bisexualität auseinanderzusetzen. Diese Freiheit möchte sich auch Reinhard Möller erhalten.

Bibeltreue fürchten Maulkorb

Er hat sich sofort dazu bereit erklärt, dieser Zeitung Red und Antwort zu stehen, lud in sein Wohnhaus in Aesch. In der Stube, die vom Büchergestellt dominiert wird, steht kein Weihnachtsbaum, dafür hängt an der Wand eine Decke mit aufgedruckter Weihnachtstanne.

Möller ist in seiner Haltung glasklar und drückt sich auch so aus. Die Sätze des 69-Jährigen sind druckreif. Man merkt rasch: Der gebürtige Hamburger ist jemand, der es gewohnt ist, zu Leuten zu sprechen.

Es sei auch weiterhin möglich, sich kritisch zu den vom Gesetzesentwurf geschützten Gruppen zu äussern, sagte der Präsident der ständerätlichen Rechtskommission, der Walliser CVP-Vertreter Beat Rieder. Das war am vergangenen Dienstag bei einer Medienkonferenz des Bundesrats, der, wie das Parlament, die Vorlage befürwortet. Auch das Zitieren aus der Bibel bleibt laut Rieder zulässig, wenn damit nicht zu Hass und Diskriminierung aufgerufen würde. Bei einer Ratsdebatte Ende 2018 sagte Claude Janiak, damals Baselbieter Ständerat, es bleibe auch erlaubt, «Witze über Schwule zu machen.» Janiak war der erste Nationalratspräsident, der offen zu seiner Homosexualität stand.

Möller will den Beteuerungen, es drohe kein Maulkorb, keinen Glauben schenken. Der springende Punkt liege in der Formulierung «sexuelle Orientierung». «Das ist eine unklare Definition», sagt Möller. Er fürchtet, dass Gerichte die Präzisierungsarbeit erledigen – aber nicht in seinem Sinn. In einem Eintrag auf seinem Blog zitiert Möller das Referendumskomitee, dem er nicht angehört: «Die Erfahrung in vielen anderen Ländern zeigt: Auch die Schweiz muss mit absurden Klagewellen gegen Menschen rechnen, die aus wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus religiöser Überzeugung eine kritische Haltung gegenüber der Homosexualität einnehmen.»

Aufgewachsen im Nachkriegs-Deutschland

Exponenten zu finden, die sich öffentlich für das Referendum aussprechen, ist schwierig. Zu gross ist offenbar die Angst, als Schwulenhasser abgestempelt zu werden. Die religiösen Gemeinschaften präsentieren sich gespalten. Das hat mit den unterschiedlichen Lesarten der Bibel zu tun. Es gibt die liberalen Kreise, welche die Bibel als Buch verstehen, das von Menschen verfasst worden ist, die auf diese Weise ihre Beziehung zu Gott beschreiben. Dann gibt es Konservativ-Evangelikale, die keine Auslegung der Heiligen Schrift zulassen wollen. Für sie gilt, was in der Bibel steht, wörtlich.

Diese Teilung zeigt sich auch bei christlichen Parteien und den Landeskirchen. Die Evangelische Volkspartei (EVP) beschloss Stimmfreigabe, ebenso die Schweizer Bischofskonferenz. Die reformierte Landeskirche und die CVP Schweiz hingegen setzen sich für den Ausbau des Schutzes ein, empfehlen also ein Ja.

Möllers ausgeprägtes Sensorium bei Fragen zur Meinungsfreiheit lässt sich zu einem gewissen Grad mit seiner Herkunft erklären. Er wurde 1950 in Hamburg geboren. «Die Grenze zur DDR war nur 50 Kilometer entfernt», sagt der sechsfache Vater. «In der Sowjetunion wurden Christen verfolgt, wir hatten Kontakt zu Inhaftierten. Für mich, der im Nachkriegsdeutschland aufgewachsen ist, sind Demokratie und Freiheit etwas Besonderes und Schützenswertes.»

In die Schweiz kam Möller wegen des Studiums. Er liess sich an der Freien Evangelisch-Theologischen Akademie Basel (FETA) in Riehen zum Theologen ausbilden, die Einrichtung heisst heute Staatsunabhängige Theologische Hochschule Basel (STH). Ab 1985 machte Möller bei der frisch gegründeten Freien Evangelischen Gemeinde (FEG) Aesch mit. Seit 2015 ist er pensioniert, hält aber weiterhin Predigten. Die Basler Religionsplattform Inforel bezeichnet die FEG Aesch mit ihren 60 bis 70 Mitgliedern als «explizit konservativ». Wie bei evangelikalen Gemeinden üblich, zähle die Gläubigentaufe, die Irrtumslosigkeit der Bibel und die Verbalinspiration zu den zentralen Glaubenslehren. Die FEG Aesch gehört keinem Dachverband an.

Anonyme Schmähbriefe und Anrufe

Möller äussert sich auch regelmässig ablehnend zur Ehe für alle, zu Sterbehilfe und kritisch zum Islam. «Aber ich bleibe immer freundlich, liebevoll und sachlich», wie er betont. «Und das erwarte ich von der anderen Seite auch.» Die Erwartung wird nicht immer erfüllt: Er berichtet von anonymen beleidigenden Anrufen und Briefen.

Um im Fall eines Ja am 9. Februar einer Anklage aus dem Weg zu gehen, würde es genügen, künftig auf das unkommentierte Zitieren der wohlbekannten heiklen Bibelstellen einfach zu verzichten. Doch Möller bleibt standhaft wie ein Fels. Gottes Massstäbe seien für bekennende Christen verbindlich. Sie würden an den Aussagen der Bibel festhalten. «Selbst da, wo wir die Bibel nicht verstehen.»

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