Initiative

Recht auf Wohnen: Initiativkomitee trifft sich im Schwarzen Peter

Der Verein für Gassenarbeit äussert sich zur Initiative «Recht auf Wohnen». (Symbolbild)

Der Verein für Gassenarbeit äussert sich zur Initiative «Recht auf Wohnen». (Symbolbild)

Das Initiativkomitee «Recht auf Wohnen» traf sich am Montag im Schwarzen Peter, dem Verein für Gassenarbeit.

Am 10. Juni 2018 wurde die Initiative «Recht auf Wohnen» mit 57.4% angenommen. Der Kanton habe den Auftrag gefasst, das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen bis in vier Monaten umzusetzen, eröffnet Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit heute die Medienorientierung im Schwarzen Peter.

Bis jetzt sei davon noch nichts zu spüren. Die Zahl der Wohnungslosen sei nur unwesentlich gesunken und verharre weiterhin bei etwa 350 Menschen. Die Nutzungsdauer der Meldeadresse sei ausserdem auf gut acht Monate gestiegen (die bz berichtete).

Der Schwarze Peter bemängelt, dass kurzfristig zu wenig getan werde, um die Menschen von der Strasse und aus Notunterkünften zu holen. Es gebe zwar seit August 2019 eine Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse, die eine unterstützende Funktion für Menschen in sogenannten Grüselhäusern haben soll. Zu helfen scheine diese aber kaum, da die entsprechenden Menschen immer noch in den gleichen «Absteigen» leben würden – zu den gleichen Preisen.

Es weise alles darauf hin, dass die Zahlen der Wohnungslosen noch einige Winter lang nicht sinken werden, ist sich der Verein für Gassenarbeit sicher. Er stellt deshalb spezifische Forderungen an den Kanton Basel-Stadt:

  • Es müsse der ganze Spielraum ausgenutzt werden, den die Notlage erfordert. Sofortmassnahmen wie die Umnutzung von leerstehenden Wohn- aber auch Büroräumen sollen pragmatisch und schnell umgesetzt werden.
  • Immobilien Basel soll mit gutem Beispiel vorausgehen und bei Mieterwechseln Wohnungen konsequent an Wohnungslose abgeben, dies zu Kostenmieten.
  • Das bereits um viele Jahre verzögerte Projekt «Volta Ost» soll zügig umgesetzt werden.
  • Man solle sich nicht mehr hinter Ausreden wie «nicht zonenkonform» verstecken. Die Situation sei nämlich nicht menschenrechtskonform, was um einiges schlimmer sei.
  • Die Zahl der Meldeadressen beim Schwarzen Peter soll noch dieses Jahr unter 100 sinken. 

Auch die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die am Wochenende zur Abstimmung kommt, würde Basel helfen, ist sich der Verein für Gassenarbeit sicher. Insbesondere das Vorkaufsrecht für Grundstücke im Eigentum des Bundes oder bundesnaher Betriebe würde vieles erleichtern. 

Lukas Ott vom Präsidialdepartement nahm am Montag zu den Vorwürfen Stellung und verwies auf «das Bündel von Massnahmen», welches der Regierungsrat bereits ergriffen habe. Viele davon sind allerdings erst in Planung. So prüfe der Regierungsrat etwa, eine eigene Wohnbaustiftung zu gründen und überlege sich, «Bedürftigen und Familien Anteilsscheine für Genossenschaften zu finanzieren, damit sie günstiger wohnen können». Ott verwies auch auf einige kurzfristige Lösungen für die Menschen, die aktuell keine Wohnung haben. Darunter etwa die Lancierung des Projekts «Housing First».

Dieses zielt darauf ab, die Lebenssituation von betroffenen Menschen als erstes mit einer Wohnlösung zu stabilisieren und erst danach Schritt für Schritt weitere Herausforderungen  (Job, Ausbildung, Suchtproblematik etc.) anzugehen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Kantons- und Stadtentwicklung arbeite laut dem Stadtentwickler mit Hochdruck am Bericht der Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». Er versicherte, dass der Bericht vor Ablauf der Umsetzungsfrist vorliegen würde.

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