Wohnbauinitiativen

«Recht auf Wohnen»: Mit diesen Mitteln schafft die Basler Regierung eine neue Wohnbau-Stiftung

Mit der Wohnbaustiftung sollen rund 250 Wohnungen gebaut werden, die den finanziellen Möglichkeiten von Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen entsprechen. (Symbolbild)

Mit der Wohnbaustiftung sollen rund 250 Wohnungen gebaut werden, die den finanziellen Möglichkeiten von Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen entsprechen. (Symbolbild)

Der Basler Regierungsrat setzt die Initiative «Recht auf Wohnen» um – Kritik kommt unter anderem von den Grünen.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann war es sichtlich unwohl in der ungewohnten Umgebung: Zusammen mit Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) musste sie per Videokonferenz und vor einem eingeblendeten Basel-Panorama den Medien vortragen, wie die Regierung die Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» umzusetzen gedenkt.

Grüne für ein kantonales Vorkaufsrecht

Vielleicht war es das neue, der Corona-Pandemie geschuldete Setting, vielleicht aber hatte ihr verkrampfter Auftritt auch inhaltliche Gründe. Denn ihrer eigenen Partei, den Grünen, geht der Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats in einer wichtigen Frage zu wenig weit: Parteipräsident Harald Friedl begrüsst zwar das Massnahmenpaket grundsätzlich. Er fordert jedoch das Vorkaufsrecht für den Kanton: «Mit diesem Mittel erhält das Gemeinwesen ein Instrument in die Hand, um der Spekulation zu begegnen», so Friedl. Die Regierung war offensichtlich in ihrer Mehrheit nicht bereit, auf diese drastische Massnahme einzutreten.

Mit der Annahme der Initiative durch das Basler Stimmvolk im Juni 2018, als eine von vier Wohnbauinitiativen, wurde die Verfassung dahingehend ergänzt, dass «Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft oder angemeldet sind, sich einem ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt».

Was sind nun die Massnahmen, welche die Regierung auf den Weg bringen möchte, damit spezifisch für Geringverdienende Wohnraum geschaffen werden kann?

Mit einer Ersteinlage von 35 Millionen Franken wird eine neue Wohnbaustiftung ins Leben gerufen. Mit diesem Geld sollen rund 250 Wohnungen gebaut werden, die den finanziellen Möglichkeiten von Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen entsprechen.

Ein Fonds, der mit 1,8 Millionen Franken geäufnet wird, soll es Haushalten mit tiefen Einkommen ermöglichen, Anteilscheine von Genossenschaften oder anderen Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Regierungspräsidentin Ackermann betonte, dies führe zu einer grösseren sozialen Durchmischung in den Genossenschaften.

Die Zahl der kommunalen preisgünstigen Wohnungen soll von heute 500 auf 1500 im Jahr 2035 verdreifacht werden. Der Ausbau dieses Segments im Portfolio des Kantons sei schlicht unverzichtbar, sagte Finanzministerin Soland.

Jeder fünfte Mietshaushalt in Basel erhält Mietzinszuschüsse im Rahmen der Sozialhilfe, von Ergänzungsleistungen oder Familienmietzinsbeiträgen. Es sei «in den vergangenen Jahren für Haushalte mit geringem Einkommen zunehmend schwierig geworden, eine passende Wohnung zu finden», schreibt die Regierung. Sie will deshalb an den Mietzinszuschüssen im bisherigen Umfang festhalten.

Initiativkomitee findet Massnahmen ungenügend Kritik erntete der Regierungsrat gestern nicht nur von den Grünen, sondern auch vom Initiativkomitee. «Zu vieles bleibt unverbindlich», heisst es in dessen Medienmitteilung. Das Komitee fordert unter anderem mehr Mittel für die Wohnbaustiftung. Zudem soll eine Quote von 50 Prozent an preisgünstigem Wohnraum für Transformationsareale nicht nur im unverbindlichen Richtplan stehen, sondern per Gesetz fixiert werden. Bei Arealen in Kantonsbesitz fordert das Initiativkomitee gar 100 Prozent gemeinnützigen Wohnraum. Unzufriedenheit gibt es aber auch im bürgerlichen Lager. Die CVP bemängelt, dass die Massnahmen der Regierung zu einseitig seien und dadurch die Dynamik des Wohnungsmarkts fehlen würde.

Unterschwellige Kritik am Grossen Rat

Mit dem vorliegenden Bericht zur Initiative «Recht auf Wohnen» hat, unbesehen vom politischen Standpunkt, die rechtliche Unsicherheit ein vorläufiges Ende gefunden. Noch hängig ist dagegen die Wohnschutzinitiative. Hier schlägt die Regierung eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes vor. Sie wies gestern nicht ohne unterschwellige Kritik am Tempo des Parlaments darauf hin, dass sie zu dieser Initiative «bereits vor über einem Jahr» berichtet habe und dass der Vorschlag sich seither in der parlamentarischen Beratung befinde.

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Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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