Polizeigesetz
Rechtliche Grundlagen für Fachstelle für Bedrohungsmanagement Basel-Stadt sollen geschaffen werden

Der Regierungsrat hat die Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements in der Vernehmlassung grundsätzlich unterstützt. Nun soll das Polizeigesetz einer Teilrevision unterzogen werden, so dass die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Bedrohungsmanagements geschaffen werden.

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Das kantonale Bedrohungsmanagement legt seinen Fokus auf die Prävention und analysiert dazu alle vorhanden Informationen und erstellt ein Gesamtbild. Gefährdete sowie Gefährdende sollen Unterstützung erhalten. (Symboldbild)

Das kantonale Bedrohungsmanagement legt seinen Fokus auf die Prävention und analysiert dazu alle vorhanden Informationen und erstellt ein Gesamtbild. Gefährdete sowie Gefährdende sollen Unterstützung erhalten. (Symboldbild)

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Bedrohungsmanagement bedeutet ein standardisiertes Vorgehen, damit zielgerichtete Gewalt verhindert werden kann. Dies geschieht durch eine interdisziplinäre Einschätzung von konkreten Fällen und mit der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten. Dies geschieht namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen in den meisten Fällen Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar. Für diese Endpunkte gäbe es im Vorfeld oftmals Anzeichen oder Warnsignale. Damit man beurteilen könne, ob sich eine Person in einer solchen krisenhaften Entwicklung befindet, müssen aus den vorhandenen Informationen ein Gesamtbild erstellt werden.

Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt sowie der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus fordern ein kantonales Bedrohungsmanagements (KBM), schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung von heute Freitag.

Fachstelle zum Austausch von Informationen

Laut Mitteilung, erhält die Kantonspolizei Basel-Stadt den Auftrag, eine KBM-Fachstelle zu betreiben und mit verschiedenen Stellen Informationen auszutauschen. Zu diesen Stellen gehören unter anderem Amts- und Behördenmitglieder, Fachleute aus dem Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitende von Beratungs- und Opferhilfstellen.

Das Ziel ist es, einen konsequenten und einheitlichen Umfang mit Gefährdungssituationen zu erreichen. Durch die Einführung des KBM fallen laut Mitteilung wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken an. Voraussichtlich soll die Fachstelle 2022 in Betrieb genommen werden.

Fokus liegt auf der Prävention

Gesetzlich sollen die zusätzlichen Aufgaben der Kantonspolizei eng definiert werden. Das KBM hat ihren Fokus ausschliesslich auf der Verhinderung potentieller schwerer zielgerichteter Gewalt. Es hat weder eine Zuständigkeit für jede Schlägerei noch für andere Formen schwerer Kriminalität.

Das kantonale Bedrohungsmanagement analysiert Risiko- und Schutzfaktoren und bietet gefährdeten und gefährdenden Personen Unterstützung. Der Ansatz ist also ausschliesslich präventiv.

Laut der Mitteilung des Regierungsrates wurden die zusätzlichen Bestrebungen zur Gewaltprävention im Grundsatz begrüsst. Die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements werde unterstützt. Abweichungen vom Ratschlagsentwurf fallen oft gegensätzlich aus. Vereinzelt wurden zu viele oder zu wenige polizeiliche Massnahmen kritisiert, heisst es in der Mitteilung.

Nach dem Vernehmlassungsverfahren des Ratschlags wurde dieser vom Justiz- und Sicherheitsdepartement an verschiedenen Stellen angepasst. Der Ratschlag des Regierungsrater erweise sich als sinnvolle Kompromissvariante.

Kantonspolizei auf dem Weg zu Predictive Policing

Predective Policing bedeutet auf Deutsch Vorhersagende Polizeiarbeit. Dabei werden Falldaten analysiert und beruhend auf dieser Analyse die Wahrscheinlichkeit für künftige Straftaten berechnet. Zusätzlich können so die Einsätze der Polizei besser gesteuert werden.

Nun will auch die Kantonspolizei Basel-Stadt die Strategie des Predective Policing nutzen. Swisscom wurde von der Kapo nun beauftragt, eine neue Vorgangsbearbeitung aufzubauen und zu betreiben. Dies schreibt inside-it.ch in einem Artikel vom Freitag.

Die Polizei will laut einer Ausschreibung «Vorgänge an der Front auf mobilen Geräten eröffnen, bearbeiten und abschliessen können, ohne weitere Bearbeitung auf den Polizeiposten», heisst es auf inside-it.ch.

Insgesamt sollen 17 Hauptprozesse, plus Subprozesse, von der Feststellung eines Vorgang von polizeilichem Interesse bis hin zur allfälligen Datenlöschung, mit dieser Methode abgebildet werden können.