Die Parteien-Zusammensetzung hat sich seit den letzten Grossrats-Wahlen 2012 nicht verändert – das Abstimmungsverhalten der Fraktionen hingegen schon. Die bürgerlichen Fraktionen CVP/EVP, FDP und LDP stimmen heute deutlich SVP-freundlicher ab als zu Beginn der Legislatur. Das zeigt eine computergestützte Auswertung der 1502 Grossratsabstimmungen seit 2013.

Eine Grafik – fünf Interpretationen, je nachdem, welche Partei gefragt wird:

CVP-Präsidentin Andrea Strahm gibt als einzige eine Anpassung ihrer Politik zu. «Die SVP ist zur zweitstärksten Partei im Kanton geworden. Der Wählerwille ist klar. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leute Angst haben, auch wenn die Bedrohung vielleicht subjektiv ist.» Die Linke ignoriere diese Tatsache konsequent. Auch, dass die wirtschaftliche Situation schwieriger geworden ist. «Die Sensibilität für die Probleme von Handel und Gewerbe ist klar gestiegen, das stelle ich auch in der Fraktion fest.» Diese Anpassung ist in der Analyse deutlich sichtbar: 2013 stimmte die CVP bei 54,7 Prozent der Abstimmungen wie die SP, im laufenden Jahr hingegen sank dieser Wert auf 40,3 Prozent, und die Übereinstimmung mit der SVP stieg von 53 auf über 70 Prozent.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein – auch ihre Fraktion machte einen markanten Rechtsrutsch von 64 auf über 80 Prozent Übereinstimmung mit der SVP – erklärt das Ergebnis der bz-Analyse mit einer Vermutung: «Ich glaube, die SP reicht mehr Vorstösse ein als früher, entsprechend wird auch häufiger über SP-Themen abgestimmt, und da sind wir nicht gleicher Meinung. An der Ausrichtung unserer Partei hat sich nichts geändert.»

FDP-Präsident Luca Urgese stellt gleich drei Thesen in den Raum: Entweder sei die SVP kompromissfähiger geworden. Oder die SP «unter dem Druck der Bündnispartner noch eine Spur linker». Oder aber die Themen im Rat haben sich verschoben. «Heute stimmen wir mehr über wirtschaftliche Fragen ab, und da stimmen wir mit der SVP und nicht mit der SP», sagt Urgese. Seine Partei hat mit 82,1 Prozent im aktuellen Jahr die höchste Übereinstimmung mit der SVP, ist aber auch bereits 2013 mit knapp 70 Prozent die SVP-freundlichste Fraktion gewesen.

SP-Parteipräsidentin Brigitte Hollinger erklärt: «Die Grafik zeigt deutlich, was wir schon lange spüren: Die SVP treibt alle bürgerlichen Parteien seit Jahren vor sich her, und diese lassen sich durch den Wählerzuwachs der SVP blenden. Die Konsequenz ist, dass alle bürgerlichen Parteien im Fahrwasser der SVP weiter nach rechts abdriften.» Den Vorwurf von FDP-Präsident Urgese, wonach ihre Partei linker geworden sei, bestreitet sie.

Die grosse Profiteurin des Parteien-Rechtsrutschs ist die SVP. Deren Parteipräsident Sebastian Frehner erklärt den bürgerlichen Schulterschluss damit, dass sich die Zusammenarbeit allgemein verbessert habe und es daher auch mehr Übereinstimmungen untereinander gebe. «Es ist sicher so, dass es heute mehr Kompromisse zwischen uns und den anderen bürgerlichen Parteien gibt – das führt direkt dazu, dass die Übereinstimmung mit der SP als politischem Gegner abnimmt.»

Was ist nach den Wahlen?

Unabhängig davon, welche der Erklärungen die richtige ist: Erst am 23. Oktober wird sich zeigen, ob das gemeinsame «Sich nach rechts bewegen» von CVP, LDP und FDP von den Wählern goutiert wird. Denn diese haben ihren Willen bezüglich Grossratskandidaten 2012 zum letzten Mal zum Ausdruck gebracht. Damals, als die CVP noch häufiger gleich wie die SP stimmte. Und als die LDP noch in jeder dritten Abstimmung anders stimmte als die SVP, nicht nur in jeder fünften, wie 2016.

Fakt ist, dass sich die Übereinstimmungsquote der beiden Pol-Parteien SP und SVP praktisch nicht verändert haben. Diese Daten sind in der obigen Grafik nicht ersichtlich, wurden aber ebenfalls ausgewertet. Sie zeigen: SP und SVP sind sich bei Grossrats-Abstimmungen seit 2013 konstant uneins, zwischen 80 und 85 Prozent. 2015 war die Uneinigkeit mit 78 Prozent am kleinsten.