Politik

Referenden-Flut im Grossen Rat: Immer öfter muss das Stimmvolk schlichtend eingreifen

Innert weniger Jahre hat die Zahl der fakultativen Referenden stark zugenommen. (Archiv)

Innert weniger Jahre hat die Zahl der fakultativen Referenden stark zugenommen. (Archiv)

Die Zahl der Referenden in Basel-Stadt nimmt rasant zu. 2000 Unterschriften reichen, um einen Ja-Entscheid des Grossen Rats vors Volk zu bringen und dieses darüber abstimmen zu lassen.

Das Referendum ist ein mächtiges Werkzeug der Politik. 2000 Unterschriften reichen, um einen Ja-Entscheid des Grossen Rats vors Volk zu bringen und dieses darüber abstimmen zu lassen. Stellt man sich das Parlament als streitende Kinder vor, kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger vor, dass Mama und Papa Stimmvolk schlichtend eingreifen mussten.

Zwischen 2010 und 2014 kamen neun Referenden zustande. In den fünf Jahren davor waren es sieben gewesen. Zwischen 2015 und 2019 werden es wohl mindestens zwanzig sein. Alleine im laufenden Jahr sind vier Volksentscheide hängig. Und da sind das zustande gekommene Referendum gegen das Eintreiben von Kirchensteuern durch den Staat sowie der SVP-Protest gegen den Museumsneubau noch nicht einmal eingerechnet. In dieser Statistik nicht enthalten sind darüber hinaus die Verfassungsentscheide, die dem obligatorischen Referendum unterstehen.

Abstimmungssonntag

Am nächsten Abstimmungssonntag gelangen zwei Referenden an die Urne: die Basler Umsetzung der Steuervorlage 17 und die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt. Überhaupt sind es auffallend viele Bauvorhaben, die vors Volk gelangen. In jüngster Vergangenheit waren es das neue Heim des Amts für Umwelt und Energie, der Kasernenumbau, der Streit ums Lysbüchel – und bald schon das Ozeanium. Davor die Arealentwicklungen im Osten und Süden der Stadt sowie der Claraturm und die Umgestaltung der Elisabethenstrasse.

«Die Entscheide im Parlament fallen oft sehr knapp aus. Gerade in Bau- und Verkehrsfragen kam es in den vergangenen Jahren zu einer Polarisierung», erklärt SP-Präsident Pascal Pfister. Er beobachtet diese Entwicklung auch bei den Petitionen. Pfister ist Mitglied der behandelnden Kommission.

FDP-Präsident Luca Urgese steht in vielen Debatten auf der Gegenseite von Pfister. In der Grundtendenz ist er aber mit ihm einig: «Im Grossen Rat sind die Fronten verhärtet», sagt er und meint speziell die von Pfister angesprochenen Themenbereiche. «Der Grundsatz der Schweizer Politik, den Kompromiss zu suchen, wird oft vernachlässigt.» Die Unzufriedenheit mit dem Grossen Rat oder der Regierung wirke sich in Volksabstimmungen aus – kein gutes Zeugnis für die Parlamentsarbeit. Urgese lässt durchblicken, dass das eine Belastung für die Parteien bedeuten kann: «Der Aufwand für Abstimmungen hat zugenommen», sagt er.

Verbände preschen vor

Referenden sind bekanntlich nicht die einzige Möglichkeit, das Volk an die Urne zu bringen. Aktuell stehen nicht weniger als vier Initiativen in den Startlöchern, die sich ums Thema Parkieren drehen. In diesem Zusammenhang lässt sich ein weiterer Trend beobachten. Die nötigen 3000 Unterschriften stellen selbst für grosse Parteien wie die SVP, die SP oder die CVP eine hohe Hürde dar.

Verbände hingegen profitieren von grossen Netzwerken, die ihnen ein rasches Sammeln erlauben. «Für Verbände sind Initiativen auch ein Marketing-Instrument», sagt Pfister. Urgese hingegen weist auf die finanziellen Aufwendungen einer Abstimmung hin: «Oft fehlen die Ressourcen für eine gross angelegte Kampagne. Das übernehmen dann die Verbände», sagt er. Ins Schema der Polarisierung passt, dass Gegenvorschläge selten wurden.

Sowohl auf linker Seite wie auch im bürgerlichen Lager will bislang niemand an der Stimmenzahl rütteln. Dafür spricht auch die relativ hohe Erfolgsquote. Von den vergangenen 15 Referenden nahm die Basler Stimmbevölkerung immerhin sechs an. Bei den Initiativen hat der Abstimmungssonntag der Wohninitiativen die Bilanz auf den Kopf gestellt: Mit ihnen wurden sieben Volksbegehren angenommen, deren vier verworfen.

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