Ladenöffnungszeiten
Referendum gegen Ladenöffnungszeiten wird mühelos zustande kommen

In den Sommerferien Unterschriften sammeln für ein Referendum: Das klingt nach einer mühsamen Aufgabe. Den Gegnern von längeren Ladenöffnungszeiten in Basel bleibt allerdings gar nichts anderes übrig.

Hans-Martin Jermann
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Gundeli Laden in der Gueterstrasse in Basel.

Gundeli Laden in der Gueterstrasse in Basel.

Keystone

Die Gegner haben noch bis zum 11. August – also genau bis zum Ferienende – Zeit, die nötigen 2000 Unterschriften für eine Volksabstimmung im Stadtkanton zusammenzukriegen. Am 27. Juni hat sich der Basler Grosse Rat mit 47 gegen 41 Stimmen für eine Ausdehnung des Ladenschlusses von 18 auf 20 Uhr am Samstag ausgesprochen.

Abstimmung wohl im November

Das Referendum gegen diesen Beschluss läuft nun überraschend gut, wie Vertreter des frisch gegründeten Komitees betonen. Ihm gehören unter anderen die Parteien SP, Grüne, Basta und EVP sowie die Gewerkschaften Unia und Syndicom an. «Wir haben Anfang Woche mit dem Sammeln begonnen und bereits rund 1200 Unterschriften auf dem Tisch», sagt Basta-Grossrätin Heidi Mück gut gelaunt. Am gemeinsamen Sammeltag heute in der Basler Innenstadt soll ein grosser Teil der restlichen 800 zusammenkommen. Man werde vermutlich bald mitteilen können, dass das Referendum zustande gekommen sei, ist Mück überzeugt. Ein guter Start in die Kampagne sei auch nötig, betont Serge Gnos, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz. «Das Sammeln wird in den langen Ferien von Woche zu Woche schwieriger.»

Dass in Basel das Stimmvolk über die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten befinden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Abstimmungstermin ist allerdings noch nicht bekannt. Den nächsten möglichen nationalen Termin, den 23. September, will der Kanton wegen der bevorstehenden Wahlen am 28. Oktober nicht nutzen. Höchstwahrscheinlich wird es deshalb der 25. November sein, wenn in Basel allenfalls ein zweiter Wahlgang für den Regierungsrat und das Regierungspräsidium abgehalten wird.

Im linken Lager ist man optimistisch: «Ich gehe davon aus, dass wir diese Abstimmung gewinnen werden», sagt SP-Vizepräsidentin Beatriz Greuter. In Basel ist die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten ein politischer Dauerbrenner; das Stimmvolk hat allerdings sämtliche Begehren Richtung Liberalisierung abgelehnt, so 1976, 1987 und zuletzt 2002. Gewerkschafter Gnos verweist zudem auf die Kantone Zürich und Luzern, wo die Stimmberechtigten erst am 17. Juni einen späteren Ladenschluss am Abend wuchtig verworfen hatten. «Warum hört das bürgerliche Basel diese Signale nicht?», fragt Gnos rhetorisch.

Handeln im Interesse des Personals

Dieses bürgerliche Basel hatte den Gewerkschaften im Vorfeld der Grossratsdebatte vorgeworfen, an den Angestellten im Detailhandel vorbeizupolitisieren. «Das ist Mumpitz», echauffiert sich Gnos nun: «Wir verfügen über ein Mandat des Verkaufspersonals.» Mehrere nationale Umfragen hätten zudem zutage gefördert, dass die Verkäuferinnen und Verkäufer keine Ausweitung der Öffnungszeiten und damit ihrer potenziellen Einsatzzeit wünschen.