Zu der vom Grossen Rat letzten Mittwoch beschlossenen Senkung der Unternehmenssteuern wird mit grosser Wahrscheinlichkeit das Volk das letzte Wort haben: Nachdem «BastA!» beschlossen hat, Referendum zu ergreifen, geben heute nun die SP und Juso ihre Entscheidung zum Thema bekannt.

Es ist damit zu rechnen, dass auch die anderen beiden Parteien auf den Zug aufspringen werden.

Am deutlichsten äussert sich Basta-Grossrätin Heidi Mück: «So gehts nicht mehr weiter», sagt sie empört und verweist auf die Tatsache, dass im Stadtkanton zum wiederholten Mal innert weniger Jahre die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen.

Es brauche keine weiteren Steuergeschenke für Grossfirmen, zumal die letzte Senkung noch nicht vollständig vollzogen sei. Notfalls würde die Basta alleine Unterschriften sammeln, sagt sie.

Im Clinch mit eigener Magistratin

Die Erfolgsaussichten in einer allfälligen Volksabstimmung wären viel höher, wenn die SP als grösste Basler Partei das Referendum mittragen würde. Die Genossen sind in dieser Frage allerdings gespalten.

Das verwundert nicht: Schliesslich hat sich die eigene Regierungsrätin Eva Herzog für die vom Parlament beschlossene Steuersenkung starkgemacht. Einige SP-Exponenten halten es denn auch für strategisch ungeschickt, in einem Abstimmungskampf über die Steuern gegen die eigene Finanzdirektorin und die – mehrheitlich rot-grüne – Regierung anzutreten.

Dies womöglich kurz vor den kantonalen Wahlen im Herbst.

SP-Fraktionschefin Tanja Soland sieht das nicht so eng: «Ein Referendum wäre kein Angriff auf die Regierungstätigkeit von Eva Herzog», stellt sie klar. Es sei ganz normal, dass Rolle und Interessen der Regierungsräte und der Partei nicht immer deckungsgleich seien.

Aus demokratiepolitischen Überlegungen hält sie es für sinnvoll, das Volk hätte zur Steuersenkung das letzte Wort. Im Nachbarkanton Baselland käme in derselben Konstellation das obligatorische Gesetzesreferendum zum Tragen. (agt/Hans-Martin Jermann)