Basel
Referendum: Stimmvolk entscheidet über Ausgliederung der Spitäler

Über die am Mittwoch vom Grossen Rat beschlossene Ausgliederung der baselstädtischen Spitäler aus der kantonalen Verwaltung soll das Stimmvolk entscheiden: Gegen das Vorhaben wird das Referendum ergriffen.

Merken
Drucken
Teilen
Die Ausgliederung der Basler Spitäler kommt vors Volk. (Archiv)

Die Ausgliederung der Basler Spitäler kommt vors Volk. (Archiv)

Keystone

Beschlosssen wurde das Referendum am Mittwochabend vom Verein «Keine Auslagerung der Spitäler». Unterstützt wird es auch von der Gewerkschaft VPOD. Diese will auch im Referendumskomitee mitmachen, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Das Referendum richtet sich gegen das neue Spitalgesetz, das der Grosse Rat am Mittwoch im Hinblick auf die Spitalausgliederung nach nahezu achtstündiger Diskussion beschlossen hat. Laut dem VPOD wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, in der Spitalpolitik als einem Kernbereich des Service Public demokratisch Einfluss zu nehmen.

Der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat wirft der VPOD vor, die Gesundheitsversorgung deregulieren und schrittweise privatisieren zu wollen. Damit verbunden sei eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. (sda)