Die Basler Regierung befürchtet bei einer Annahme der 1:12-Initiative am 24. November massive Konsequenzen für den Kanton Basel-Stadt: Steuerausfälle von 30 Millionen Franken pro Jahr bei der Einkommenssteuer und massive Einbussen bei den Einnahmen der Sozialwerke seien bei einer Deckelung der Jahreslöhne auf 500'000 Franken zu erwarten.

Die prognostizierten Steuerausfälle sind insofern erstaunlich tief, als dass die Baselbieter Regierung von 35 Millionen Franken Mindereinnahmen ausgeht. Dies liess erwarten, dass diese Ausfälle in Basel-Stadt bedeutend höher sein müssten.

Dass dies nicht so ist, erklärt man sich im Basler Finanzdepartement damit, dass nur Einkommenssteuern einbezogen werden, nicht aber die Steuern auf Dividenden aus Aktienkapital. Zudem sind in Basel-Stadt die Gemeindesteuern nicht einbezogen, in Riehen und Bettingen dürften also weitere indirekte Ausfälle zu erwarten sein.

Wie die Baselbieter Regierung legt auch die städtische ihrer Berechnung die Annahme zugrunde, dass Gutverdiener nicht einfach wegziehen - was die Steuereinnahmen noch tiefer sinken lassen würde.

Schleichende Abwanderung

Als «nicht auszuschliessen» stuft die Regierung «eine schleichende Abwanderung von Grossunternehmen, verbunden mit Arbeitsplatzabbau und Einbussen bei den Unternehmens- und Personensteuern» ein. Gar als wahrscheinlich bezeichnet der Regierungsrat «die Verlagerung von Verwaltungs- und Produktionstätigkeiten ins Ausland.

Zudem müsse mit Investitionseinbussen gerechnet werden, «da Standortentwicklungen zukünftig vermehrt im Ausland und nicht am Standort Schweiz erfolgen dürften.» Das Nein der Regierung zeichnete sich bereits ab, als die SP-Regierungsmitglieder Eva Herzog (Finanzdepartement) und Christoph Brutschin (Wirtschaftsdepartement) ihre Ablehnung der Initiative ankündigten.

Die Kurzantwort auf eine parlamentarische Anfrage von Joël Thüring (SVP) enthielt dann das definitive Nein. Im ausführlichen Bericht zur Anfrage von Joël Thüring schreibt die Regierung in ihrer abschliessenden Stellungnahme: Eine Annahme der Initiative hätte «eine Reihe von Auswirkungen auf den Forschungs- und Werkplatz Basel, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nicht in Kauf nehmen will. Er lehnt die Initiative daher ab.»

Arbeitsplätze auslagern

Keine Aussage macht die Regierung zu einem allfälligen Abbau von Arbeitsplätzen im Stadtkanton. Dies im Gegensatz zu ihren Kollegen auf der Landschaft, die diese hypothetische Rechnung wagten und zum Schluss kamen, dass zigtausende Stellen am unteren Ende der Lohnskala gefährdet seien (bz vom Donnerstag). Bei einem Lohndeckel von 500 000 Franken sind laut Baselbieter Regierung potenziell 12 450 Stellen im Baselbiet von einer Verlagerung ins Ausland oder einer Umdeutung in ein Praktikum oder die Scheinselbstständigkeit bedroht.

34'000 Stellen im Baselbiet

Bei einem Maximallohn von 750'000 Franken wären es gar 33 600, mehr als ein Viertel der Anstellungsverhältnisse im Landkanton. Würde man diesen Ansatz auch in der Stadt zu Grunde legen, käme man auf eine Anzahl gefährdeter Arbeitsverhältnisse von nahezu 45'000.

Die Basler Regierung will sich aber offenbar nicht auf solche hypothetischen Rechnungen einlassen. Sie schreibt zur Frage eines möglichen Stellenabbaus respektive einer Stellenabwertung lediglich, dass sie der Ansicht sei, «dass die Annahme der Initiative eine Reihe von ungewollten Konsequenzen nach sich zöge, die weitgehende, negative Auswirkungen auf Unternehmen und insbesondere auf Arbeitsplätze hätte.»