Kriminalität

Regierung bewilligt zusätzliche Staatsanwälte

Die Basler Staatsanwaltschaft mit Sitz an der Binningerstrasse kämpft mit Personalengpässen.Kenneth Nars

Die Basler Staatsanwaltschaft mit Sitz an der Binningerstrasse kämpft mit Personalengpässen.Kenneth Nars

Die Basler Staatsanwaltschaft ist überlastet – die hängigen Verfahren häufen sich. Deshalb hat die Basler Regierung heute 230 neue Stellenprozente bewilligt. Allerdings sind diese auf zwei Jahre befristet.

Das ist für die Basler Regierung eine schlechte Nachricht im Wahlkampf: Die Basler Staatsanwaltschaft registriert derzeit 60 Prozent mehr Einbruchsdelikte als in derselben Periode vor einem Jahr. Und die Kriminalpolizei kommt mit der Bearbeitung nicht mehr nach. Die Zahl der hängigen Verfahren wegen Einbruchs, bei denen die Täter noch nicht ermittelt werden konnten, steigt dramatisch: Ende Juli waren es bereits 42 Prozent mehr als Ende 2011. Die in der Tabelle abgebildeten Tendenzen der Kriminalpolizei treffen auch auf die gesamte Staatsanwaltschaft zu. Im Wahlkampf steht die rot-grün dominierte Regierung besonders unter Druck, Massnahmen gegen die Überlastung der Staatsanwälte zu ergreifen. Bürgerliche werfen der Regierung vor, die Sicherheit zu wenig ernst zu nehmen.

Drei neue Staatsanwälte

Was bisher niemand wusste: Die Gesamtregierung hat den Grundsatzentscheid für entsprechende Massnahmen längst getroffen. Sie setzt zur Entlastung ausserordentliche Staatsanwälte ein. Doch der zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) hat dies bisher nicht kommuniziert. Er hat dazu keine Eile: Als Einziger tritt er für die Wahlen am 28. Oktober nicht mehr an. Seine Regierungskollegen hingegen werden angesichts seiner abwartenden Haltung etwas nervös. Eine positive Meldung zum Start der heissen Phase des Wahlkampfs wäre allen recht. Doch Gass schweigt. Deshalb gehen andere in die Offensive: Aus Basler Regierungskreisen werden Journalisten gezielt mit der Information gefüttert, dass die Regierung ausserordentliche Staatsanwälte einsetzt.

Auf Nachfrage äussert sich Gass gegenüber der bz. Über die Indiskretion schmunzelt er. Sein bisheriges Abwarten erklärt er wie folgt: Heute Dienstag hat die Regierung drei ausserordentliche Staatsanwälte gewählt. Erst danach wollte Gass die Neuigkeit verkünden. Die Indisktretionen zwangen ihn gestern zum vorgreifen: «Wir bewilligen als Sofortmassnahme zwei 100-Prozent-Stellen und eine 30-Prozent-Stelle, die auf zwei Jahre befristet sind. Wir wollen die Pendenzen möglichst rasch abarbeiten, damit die Straftaten nicht verjähren.» Er setzt auf ausserordentliche Staatsanwälte, da der Bedarf an zusätzlichen ordentlichen Stellen derzeit durch eine externe Untersuchung überprüft wird. Resultate sind für Frühling 2014 angekündet.

Leitender Staatsanwalt zufrieden

Mit der Übergangslösung ist der Leitende Basler Staatsanwalt Alberto Fabbri zufrieden. Gass ist ihm entgegengekommen. Der Sicherheitsdirektor schlug ursprünglich 200 zusätzliche Stellenprozente vor. «Im Sinne einer Sofortmassnahme müssten die 230 Stellenprozente reichen, um die Pendenzen abzubauen beziehungsweise nicht weiter ansteigen zu lassen.»Überlastet ist die Basler Staatsanwaltschaft aus zwei Gründen. «Die Fälle werden wegen der neuen Strafprozessordnung komplexer und nehmen wegen höherer Kriminalitätszahlen im Jahr 2011 mengenmässig zu», berichtet Fabbri. Die 2011 eingeführte eidgenössische Strafprozessordnung hat den Aufwand für die Staatsanwälte erhöht, weil Angeklagte und Kläger mehr Rechte erhalten haben und höhere Anforderungen an die Verfahren gestellt werden.

Mehr Einbrüche wegen Ausländern

Die steigenden Kriminalitätszahlen haben mehrere Ursachen. Für die steigende Zahl an Einbruchsdelikten macht Staatsanwaltschef Fabbri drei Strömungen verantwortlich: «Es gibt mehr Kriminaltouristen, mehr delinquierende Romas aus Camps in Frankreich sind in der Schweiz tätig und der Arabische Frühling bringt mehr Asylsuchende zu uns, wovon einige straffällig werden.» Den ausserordentlichen Staatsanwälten wird die Arbeit nicht ausgehen.

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