In einer Motion forderten mehrere Grossräte, angeführt von Georg Mattmüller (SP), die Regierung auf, dem Grossen Rat eine Vorlage für ein Gleichstellungsgesetz vorzulegen. Sie gaben der Regierung ein Jahr Zeit. Diese Frist kann das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) nicht einhalten. Die Regierung beantragt deshalb eine Verlängerung bis 2019.

Als Grund für die Verzögerung nennt die Regierung in einem Schreiben die Komplexität des Auftrags. Bisher verfüge noch kein anderer Kanton ein Gesetz, an dem man sich orientieren könnte. Deshalb will sich das WSU nun die Hilfe von Experten der juristischen Fakultät der Universität Basel holen. Ausserdem plant es die «grösstmögliche Abstimmung mit dem betroffenen Personenkreis, den Interessenvertreterinnen und den anderen Kantonen.»

Mattmüller fordert unter anderem eine Fachstelle, die sich um die Selbstständigkeit und Teilhabe sowie die Förderung von Menschen mit Behinderung kümmert. Eine solche war von Guy Morins Präsidialdepartement 2015 abgeschafft worden. (BZ)