Abstimmung

Regierung des Kantons Basel-Stadt warnt vor Durchsetzungs-Initiative

Kriminelle Ausländer sollen kompromisslos ausgeschafft werden: Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP eine buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. (Archiv)

Kriminelle Ausländer sollen kompromisslos ausgeschafft werden: Mit der Durchsetzungsinitiative verlangt die SVP eine buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. (Archiv)

Die baselstädtische Regierung sprach sich am Mittwoch gegen die eidgenössische Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP aus. Für die Region Basel wäre eine Annahme der Initiative schädlich.

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt lehnt die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ab, über die das Schweizer Stimmvolk am 28. Februar entscheidet. «Die Initiative verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel», begründet Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die Abstimmungsempfehlung.

«Mit einer Annahme wird die Verfassung zum Richter, Gesetze und Gerichte werden ausgehebelt – das verletzt unsere staatlichen Grundprinzipien.» Zudem sei die Region mit vergleichsweise hohem Ausländeranteil und starker wirtschaftlicher Verflechtung mit dem Ausland bei einer Annahme besonders stark von den Konsequenzen betroffen, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt würde. «Für unseren Wirtschaftsstandort mit den vielen international tätigen Unternehmen, die auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind, wäre dies ausgesprochen schädlich», so Dürr.

Dass sich die Kantonsregierung zu nationalen Vorlagen äussert, ist selten. Eine genaue Auflistung der Abstimmungsempfehlungen existiert auf der Staatskanzlei zwar nicht, aber eine Auswertung der Medienmitteilungen ergibt sechs Empfehlungen in den letzten 20 Jahren – wobei eine Häufung seit 2010 ins Auge springt (siehe Tabelle). Damals empfahl der Regierungsrat ein Nein zur Ausschaffungsinitiative, also genau zu jener Initiative, auf die die Durchsetzungsinitiative zielt.

Schon damals begründete die Regierung ihre Empfehlung damit, dass die Initiative gegen die Verfassung und gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstosse und fand damit zumindest im Kanton Basel-Stadt Gehör: Die Initiative wurde mit 56,6 Prozent abgelehnt, schweizweit aber mit 53,5 Prozent angenommen. Im Gegensatz zu Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiative wurden alle anderen Initiativen mit regierungsrätlicher Abstimmungsempfehlung ausschliesslich mit besonders starken wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region begründet.

Dazu gehörten die Gen-Lex-Vorlage von 1998 sowie die Denner- oder Arzneimittelpreise-Initiative von 2001, bei denen negative Auswirkungen auf die Pharma-Branche befürchtet wurden. Bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit 2005 sowie der Ecopop-Initiative 2014 wurden generelle wirtschaftliche Bedenken für Basel als international vernetzte Stadt in der Grenzregion zu Deutschland und Frankreich geltend gemacht.

Leitfaden Öffentlichkeitsarbeit

Die «besondere Betroffenheit des Kantons» ist gemäss Regierungssprecher Marco Greiner eine wichtige Voraussetzung, wenn sich die Regierung zu eidgenössischen Vorlagen äussert. «Das ist im seit 2011 geltenden ‹Leitfaden zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und kantonaler Verwaltung› so vorgesehen.»

Konkret heisst es dort unter dem Punkt zur Öffentlichkeitsarbeit vor Abstimmungen: «Der Regierungsrat kann sich bei eidgenössischen Abstimmungen engagieren, vor allem wenn der Kanton von einer Vorlage besonders betroffen ist. Er kann auch Parolen ausgeben und sich auf Bundesebene in Komitees engagieren.»

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