Zwischennutzung
Regierung hilft mit 50'000 Franken durch den Bewilligungsdschungel

Mit 50000 Franken will die Basler Regierung Kreativen durch den Bewilligungsdschungel helfen. Doch dieser Zustupf fürs Administrative ist für SP-Grossrat Tobit Schäfer und die Grüne Mirjam Ballmer keine zufriedenstellende Lösung.

Nicolas Drechsler
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Eine der bekannteren Zwischennutzungen: Die Lady Bar an der Feldbergstrasse.

Eine der bekannteren Zwischennutzungen: Die Lady Bar an der Feldbergstrasse.

Kenneth Nars

Zwischennutzungen spielten eine wichtige Rolle im Basler Kulturleben und sollten darum unterstützt werden. Doch der Stadt seien durch Bundesgesetze enge Grenzen gesetzt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf zwei Anzüge aus dem Grossen Rat. Und bietet an, in Zukunft mit 50 000 Franken pro Jahr potenziellen Zwischennutzern zu helfen, die administrativen Hürden zu meistern. «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der vollmundigen Ankündigungen und der Zeit, die die Bearbeitung gebraucht hat, ist wenig Fleisch am Knochen.» So fasst Grossrat Tobit Schäfer (SP) zusammen, was er von der Beantwortung seines Anzuges hält.

Wille ist vorhanden, aber ...

Auch die Grüne Mirjam Ballmer, die ebenfalls einen Anzug eingereicht hat, sieht es ähnlich: «Der Wille ist offenbar da beim Kanton, aber nicht in übersprudelndem Masse.» Das Präsidialdepartement schreibt, es sei «ein Formular erarbeitet worden, mit dem öffentliches Interesse eines Zwischennutzungsvorhabens geltend gemacht» werden könne. Der Staat gibt also den Interessenten für eine Zwischennutzung Geld, damit diese den Antrag richtig ausfüllen können. Diesen Punkt kritisiert Schäfer: «Ich bezweifle, ob es sinnvoll ist, Leute mit Geld dabei zu unterstützen, ein kompliziertes Formular auszufüllen,» meint er und fügt an: «Da wäre es vielleicht sinnvoller, den Vorgang an sich zu vereinfachen.»

Doch praktische Idee?

Ballmer vermutet hier dagegen auch einen «möglicherweise praxisorientierten Ansatz, wenn dieses Geld beispielsweise dazu dienen würde, Lärmgutachten zu finanzieren.» Diese sind Teil des Antrags und kosten rasch einmal eine fünfstellige Summe. Dann allerdings stelle sich die Frage, ob das genügend Geld sei, das hier fliesst. Eine Frage drängt sich aber beiden Grossratsmitgliedern auf: Wer bekommt nach welchen Kriterien Unterstützung vom Kanton? «Es ist zu wenig klar, wer in den Genuss dieses Geldes kommt», sagt Schäfer. Und auch Ballmer meint, hier liege der Hase im Pfeffer: «Wer bekommt nach welchen Kriterien wie viel von diesem Geld – und wofür?»

Insbesondere bei der Beurteilung des zentralen Kriteriums «öffentlichen Interesse» müsse der Prozess transparent und fair ablaufen. «Aber ohne einen riesigen bürokratischen Aufwand zu betreiben», betont Ballmer. So bleibt bei beiden ein gemischtes Gefühl zurück, wenn sie sich betrachten, was mit ihren Anzügen im Parlament nun geschehen ist: «Ich sehe positive Zeichen, bewahre mir aber eine abwartende Haltung», sagt Ballmer. Und auch Schäfer will erst sehen, wie sich die Lage entwickle, bevor er eine endgültige Einschätzung vornehme.

Forderung an Kreativwirtschaft

So sind beide nur halbwegs befriedigt von der Regierungsrätlichen Strategie – finden aber, man könne ihre Anzüge als erledigt abschreiben. Zumindest vorerst. Ballmer meint, es bringe «erfahrungsgemäss wenig», einen Anzug ein zweites Mal stehen zu lassen. Besonders dann nicht, wenn die Regierung jetzt in einem zweiten Anlauf auch tatsächlich Geld lockergemacht habe. Schäfer mahnt die Zwischennutzer, die Politiker in Zukunft genau wissen zu lassen, wo der Schuh drücke. Denn nur dann könne man mit konkreten Forderungen wieder an den Regierungsrat gelangen. Dann eventuell auch mit verbindlicheren parlamentarischen Instrumenten, also beispielsweise einer Motion.