Die Wirtschaftlichkeit der vom Volksbegehren verlangten Verbindung über die Johanniterbrücke müsse erst noch abgeklärt werden. Damit der schon aufgegleiste Ausbau des Tramnetzes politisch verbindlich wird, sollten laut Regierung die nötigen Mittel im Rahmen der langfristigen Investitionsplanung gesichert werden.

Die Regierung unterstütze die Stossrichtung der Initiative. Ihr Gegenvorschlag setzt an drei Punkten an: beim Gesetz über den öffentlichen Verkehr, bei der Investitionsplanung sowie mit 2,25 Mio. Franken für eine befristete Erhöhung der Projektierungsmittel von 2013 bis 2017 zwecks Beschleunigung des Tramausbaus.

Alte und neue Projekte

Ins Gesetz will die Regierung schreiben, dass der Kanton für den Tramausbau sorgt und er sich einsetzt für S-Bahn und Tram als Hauptverkehrsträger in der Agglomeration. Die 150 Millionen will sie innert 15 Jahren ausgeben für bereits geplantes wie Maragarethenstich, Erlenmatt und St.Louis sowie für neue Projekte.

Die Regierung hält dabei fest, dass der Fokus «klar auf dem städtischen Tramnetz» liegen solle. Nicht aus diesen 150 Millionen zu bezahlen seien hingegen Unterhalt und Sanierung des bestehenden Netzes oder der Haltestellenumbau im Sinne des Behinderten- Gleichstellungsgesetzes.

Die Volksinitiative «Ja zum Basler Tram» (Tram-Initiative) war 2008 von einem Komitee mit Grossratsmitgliedern aus SP, DSP, EVP und BastA lanciert worden. 3100 Personen haben das Begehren unterzeichnet. Eine Jonanniterbrücke-Tramverbindung hatte es bis 1966 gegeben.

Das Appellationsgericht hatte die Initiative als rechtlich zulässig beurteilt, nachdem die Regierung sie zunächst in weiten Teilen für rechtlich unzulässig hatte erklären wollen. Das 2009 eingereichte Begehren fordert ausser der Linie über die Johanniterbrücke weitere Ausbauten sowie generell den Erhalt und Ausbau des Tramnetzes.