Amtsenthebung

Regierung muss sich warm anziehen: BDP-Initiative steht

Bei Hans-Peter Wessels war es die BVB-Million, die seinen Stuhl zum Wackeln brachte.

Bei Hans-Peter Wessels war es die BVB-Million, die seinen Stuhl zum Wackeln brachte.

Vor genau einem Jahr startete die BDP ihren Angriff auf die Basler Regierungsmitglieder. Nun hat sie die nötigen Unterschriften für ihre Initiative zusammen.

Bei SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels war es die umstrittene BVB-Million an Frankreich, die im vergangenen Jahr seinen Stuhl zum Wackeln brachte. Bereits zuvor hatte die Dienstwagen-Affäre im Justizdepartement von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr für Negativschlagzeilen gesorgt. Für die Basler BDP war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. «Wir wollen, dass die Regierungsräte nicht mehr machen können, was sie wollen, ohne dass es politische Konsequenzen für sie hat», sagt Parteipräsident Hubert Ackermann.

Vor genau einem Jahr hat die BDP die Amtsenthebungs-Initiative lanciert – ihre erste kantonale Volksinitiative. Mit einem Zweidrittelmehr soll der Grosse Rat ein Regierungsmitglied seines Amtes entheben oder ihm Dossiers entziehen können. «Für die Basler Bevölkerung ist das noch immer ein drängendes Thema», betont Ackermann. «Sie wollen ganz offensichtlich sicher sein, dass die Regierungsmitglieder nicht einfach machen, was sie wollen.» Die nötigen 3000 Unterschriften seien mittlerweile wohl zusammen, inklusive Reserve, falls einige Unterschriften ungültig sein sollten. Ackermann: «Ich schätze, wir haben mehr als genug. Ich mache mir da gar keine Sorgen.»

Nach Bündner Vorbild

Die Volksinitiative orientiert sich am Kanton Graubünden, wo eine solche Regelung seit 2004 besteht. Die Notwendigkeit eines Zweidrittelmehrs sei deshalb sinnvoll, weil dann im Grossen Rat weder die bürgerliche noch die linke Seite nur mittels eigener Stimmen ein Regierungsmitglied abwählen könne. Heute habe das Parlament dagegen keine Möglichkeiten, falls ein Exekutivmitglied seine Amtspflichten verletzt, die Fähigkeit das Amt auszuüben dauerhaft verliert oder sogar wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wird.

Der Verfassungsartikel richte sich nicht direkt gegen Wessels oder Dürr. Er solle ein Instrument gegen intransparente und unglaubwürdige Amtsführung sein. Auch Regierungsmitglieder müssten sich an den Volkswillen halten und dürften nicht wie beim Basler Veloring nur gerade zwei Wochen nach der verlorenen Abstimmung einen Velo-Bericht veröffentlichen, welcher den Volkswillen ignoriere.

Die Initiative sei nicht nur die Idee der BDP gewesen, räumt Parteipräsident Ackermann ein. «Andere Parteien haben ebenfalls damit geliebäugelt, aber wir haben es gemacht.» Andere seien da vermutlich zurückhaltender, weil sie eben auch selber Mitglieder in der Regierung stellen würden.

Noch ist unklar, wann die BDP ihre Initiative einreichen wird, die Frist läuft noch bis April 2019. Vermutlich wird die Eingabe erst anfangs nächstes Jahr erfolgen. «Wir überlegen noch, was taktisch geschickt ist», erklärt Ackermann. Denn die BDP würde von ihrer Volksinitiative nur zu gerne auch im Wahlkampf profitieren.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

Meistgesehen

Artboard 1