Statt wie bisher das Erwerbseinkommen soll für die Bemessung der Ersatzabgabe künftig das steuerbare Einkommen massgebend sein, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Vorgeschlagen werden dabei ein Abgabesatz von 0,35 Prozent und ein maximale Abgabe von 350 Fr. pro Jahr.

350'000 Franken Mehreinnahmen

Diese neue Lösung führt nach Regierungsangaben zu jährlichen Mehreinnahmen von 350'000 Franken. Abgabepflichtige mit unteren und mittleren Einkommen kommen mit der neuen Regelung besser weg als mit der geltenden.

An der schon in der ersten Vorlage vorgeschlagenen Verlängerung der Feuerwehrpflicht um 9 auf 25 Jahre will die Regierung festhalten. Neu soll die Feuerwehrpflicht mit 20 Jahren beginnen und mit 45 Jahren enden. Bisher dauerte sie von 24 bis 40. Gleichzeitig soll die Dienstpflicht von 8 auf 12 Jahre verlängert werden.

Alle sind dienstpflichtig

Künftig will die Regierung zudem sämtliche Personen der Feuerwehrdienst- respektive der Ersatzabgabepflicht unterstellen. Ausnahmen wie etwa Angehörige der Berufsfeuerwehr oder der Sanität soll es keine mehr geben, wie es auf Anfrage im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement hiess.

Die Feuerwehrpflicht steht für die Regierung im Grundsatz sowohl aus Sicherheitsgründen wie in wirtschaftlicher Hinsicht ausser Zweifel: Eine freiwillige Feuerwehr wäre wegen nötiger finanzieller Anreize teurer und gleichzeitig würden die Einnahmen von 4,5 Mio. Fr. aus der Ersatzgabe wegfallen, hält die Regierung fest.

Von den 150 Sollstellen bei der Bezirksfeuerwehr sind allerdings derzeit nur 107 besetzt. Neue Leute soll bald eine Rekrutierungskampagne bringen.