Wer in Zukunft an Buvetten, in Cafés und Kiosken Essen und Trinken zum Sofortverzehr bestellt, soll künftig das Geschirr nicht in den Abfalleimer schmeissen. Denn das Geschirr könnte schon bald Mehrweggeschirr sein. Das will zumindest die Regierung von Basel-Stadt, wie sie am Dienstag mitgeteilt hat.

Neu sollen alle Verkaufsstände, die im öffentlichen Raum Essen und Trinken anbieten, gleich behandelt werden wie Essensstände an Veranstaltungen. Damit werde dem Problem von Trittbrettfahrern bei grossen Veranstaltungen begegnet, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Bereits heute ist es so, dass an öffentlichen Anlässen auf öffentlichem Grund kein Einweggeschirr verwendet werden darf, zudem sind nur Flaschen mit Depot erlaubt. Dieses Gesetz soll nun ausgeweitet werden.

Der Regierungsrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung dem Parlament überwiesen. Am Ursprung der Gesetzesänderungen stehen Forderungen von SVP und FDP. Die mittlerweile zurückgetretenen Grossräte Oskar Herzig-Jonasch (SVP) und Ernst Mutschler (FDP) hatten eine Vereinfachung des Reglements verlangt. Dieser Forderung sei man nun nachgekommen, schreibt die Regierung.

Ein Vorbild sein

Mit gutem Beispiel will die Regierung selbst vorangehen. Wenn der Kanton künftig als Gastgeber in Erscheinung tritt, will er nur noch Mehrweggeschirr auftischen. Dasselbe soll auch für Essen und Trinken, das in kantonseigenen Gebäuden angeboten wird, gelten. Nicht ganz so vorbildlich war das Vorgehen des Kantons im März 2017. Damals hat Basel-Stadt über eine Ausnahmeregelung den montäglich stattfindenden «Schlemmer-Markt» von der Pflicht, Mehrweggeschirr zu benutzen, befreit. Die Mehrwegpflicht würde die Standbetreiber gegenüber der umliegenden Gastronomie benachteiligen, hiess es damals seitens des Kantons.

Auch im neuen Gesetz sind solche Ausnahmen vorgesehen. Etwa für die Fasnacht und die Herbstmesse soll es weiterhin möglich sein, ein Auge zuzudrücken. Allerdings werden die Ausnahmen nun im Gesetz festgeschrieben und somit klar definiert. In der Vernehmlassung haben laut der Regierung rund zwei Drittel der teilnehmenden Verbände, Parteien und Organisationen dem Gesetzesentwurf zugestimmt.