Da haben die Mitarbeiter des Basler Bau- und Verkehrsdepartements viel blaue Farbe benötigt. Bis Mitte 2016 sind in der Stadt alle weiss markierten Gratis-Parkplätze auf Allmend in blaue Zone umgewandelt worden. Für 140 Franken pro Jahr kann eine Anwohnerparkkarte bezogen werden – aber nur für jeweils einen Postleitzahlkreis. Ziel: weniger Parkplatz-Suchverkehr sowie eine generelle Verkehrsreduktion.

Die Regierung zeigt sich nun allerdings bereit, das Regime allenfalls etwas zu lockern. Sie stellt in Aussicht, damit einem parlamentarischen Vorstoss entgegenzukommen. Grossräte hatten per Motion gefordert, die Verordnung über die Parkraumverordnung anzupassen. Anwohnern soll es ermöglicht werden, zusätzlich zum eigenen auch Parkberechtigungen für andere Postleitzahlkreise zu erwerben – oder gleich für das ganze Stadtgebiet. Schliesslich würden immer öfter Fahrzeuge in einem Carsharing-System von mehreren Personen genutzt.

In diesem Punkt will die Regierung den Motionären nun entgegenkommen. Schliesslich würden Carsharing-Systeme die Parkplatznachfrage dämpfen. In ihrer Antwort auf die Motion verweist die Regierung auf das Beispiel der Stadt Biel, wo Parkkarten für Fahrgemeinschaften erworben werden können, die dann in den Wohnzonen der Mitglieder der Gemeinschaft gelten.

Die Regierung kündigt nun an, die parlamentarische Motion in die anstehende Revision der Verordnung zu integrieren. Sie verweist darauf, dass das Bau- und Verkehrsdepartement ohnehin daran sei, die Auswirkungen des neuen Parkraumregimes zu überprüfen. Bis im Frühling soll der Schlussbericht vorliegen. (bz)