Gastgewerbegesetz

Regierung will Wirtepatent abschaffen – und verärgert damit Basler Beizer

Symbolbild

In Basel soll das Wirtepatent endlich fallen, so die Regierung.

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Die Basler Gastroszene soll attraktiver und das Wirtepatent abgeschafft werden – das stösst auf Widerstand.

Der Basler Regierung dürfte klar gewesen sein, dass sie sich mit ihrem Entscheid bei den Basler Wirten wenig Freunde macht. Schon in der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Gastgewerbegesetz hatte sich der Wirteverband vehement gegen die geplante Abschaffung des Patents gewehrt. Dieses sei die beste Variante, «einen minimalen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen». Auch bürgerliche Parteien äusserten sich dagegen, «selbst völlig unqualifizierten Leuten» die Möglichkeit zu eröffnen, Gäste zu bewirten.

Die Basler Regierung sieht das ganz anders. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, eine lebendigere, innovativere und attraktivere Gastroszene zu erreichen. Dazu legt sie dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes vor, die «nicht mehr zeitgemässe Regelungen» aufhebt.

Neben der Abschaffung des Wirtepatents sollen die Anwesenheitspflicht des Wirts aufgehoben sowie die unternehmerische Selbstverantwortung gestärkt werden. Ausserdem soll künftig auf die Pflicht einer Betriebsbewilligung bei «Mini-Gastroangeboten» mit einer Grösse von höchstens 80 Quadratmetern verzichtet werden.

Die letzten drei Punkte hatten bisher kaum für Diskussionen gesorgt. Hier sei eine Liberalisierung tatsächlich angezeigt. So verhindere etwa die Anwesenheitspflicht den Betrieb mehrerer Lokale. Die verantwortliche Person könne nicht mehrere Betriebe besitzen, die gleichzeitig geöffnet sind. Zudem verhindere sie ohnehin keine schlechte Qualität der Gastronomie.

«Fahrlässige Regierung»

Die von der Regierung weiter geplante Abschaffung des Wirtepatents dagegen dürfte noch zu reden geben. Diese gelte es abzulehnen, forderte gestern etwa SVP-Grossrat Joël Thüring. «Schliesslich lässt man auch niemanden ohne Führerschein ans Steuerrad», schrieb er
via Kurzmitteilungsdienst Twitter. «Ich bin enttäuscht, wie fahrlässig der Regierungsrat den Konsumentenschutz negiert. Nein zu diesem Liberallala!»

Thüring reiht sich damit ein in die mehrheitlich ablehnende Haltung auf bürgerlicher Seite. Es brauche ein minimales Grundwissen in den Bereichen Hygiene, Arbeitssicherheit, Betriebsführung und Arbeitsrecht. So zeige die Erfahrung aus Kantonen, die den Fähigkeitsausweis bereits abgeschafft haben, dass der Hygienestandard nur gehalten werden konnte, weil der staatliche Kontrollaufwand massiv erhöht worden sei.

Anders tönt es von Mitte-Links: Auch ohne Fähigkeitsausweis seien Wirte verpflichtet, sich an zahlreiche Vorschriften zu halten. Die «Schnellbleiche» des bisherigen Wirtepatents stelle dagegen bloss eine Scheinsicherheit dar. Komme hinzu: Viele Inhaber würden die Prüfung gar nicht selber absolvieren, sondern stellten Personal an, welches das Patent besitzt.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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