Schweiz-EU

Regierung wirbt für EU-Abkommen – so abhängig sind die beiden Basel von den Bilateralen

Im Kanton Basel-Stadt findet ein Warenaustausch mit der EU von insgesamt 50 Millionen Franken statt – pro Tag. (Themenbild)

Im Kanton Basel-Stadt findet ein Warenaustausch mit der EU von insgesamt 50 Millionen Franken statt – pro Tag. (Themenbild)

Eine neue Studie zeigt auf, wie die beiden Basel von den Bilateralen abhängig sind. Die Zahlen sind eindrücklich. Im Kanton Basel-Stadt findet ein Warenaustausch mit der EU von insgesamt 50 Millionen Franken statt – pro Tag.

In Baselland sind es tagtäglich sogar 100 Millionen. «Die bilateralen Verträge Schweiz-EU tragen massgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft bei», wirbt die Basler Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Grossrat Jürg Stöcklin für das umstrittene Rahmenabkommen. Über die Hälfte der Basler Exporte seien für die EU bestimmt.

Beide Basel an der Spitze

Auch eine neue Studie der Denkfabrik Avenir Suisse betont die Bedeutung der Bilateralen gerade für die Region Basel. Demnach hing 2016 in Baselland mehr als jeder zweite Job ganz direkt an der Möglichkeit, dank der bilateralen Verträge vereinfacht in die EU exportieren zu können. In Zahlen: Insgesamt 78'000 Beschäftigte arbeiteten in Branchen, die einen Grossteil ihrer Produkte oder Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten. Das entspricht 53 Prozent aller Jobs im Kanton, wie der «Blick» vorrechnet. Das Baselbiet nimmt damit schweizweit den Spitzenplatz ein.

Mit einigem Abstand landet Basel-Stadt auf dem zweiten Platz. Hier waren 2016 total 57'000 Beschäftigte von der EU abhängig – immerhin noch rund 30 Prozent aller Jobs im Kanton. Das ist immer noch deutlich über dem nationalen Durchschnitt. Gemäss Avenir Suisse sind landesweit insgesamt 860'000 Jobs betroffen, was unter dem Strich einen Anteil von 16,8 Prozent ausmacht. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen sind dabei eklatant: Am Ende der Rangliste befinden sich Bern, Nidwalden, Appenzell-Innerrhoden und Zürich, wo nur gut jeder zehnte Arbeitsplatz direkt am EUBinnenmarkt hängt.

Die bilateralen Verträge seien für den trinationalen Lebens- und Wirtschaftsraum Basel von grosser Bedeutung für alle Bereiche, betont die Basler Regierung. Als Beispiel nennt sie etwa die Pharma-Branche, welche vom Abbau technischer Handelshemmnisse profitiere. Für den Logistik-Cluster wiederum seien das Land- und Luftverkehrsabkommen entscheidend, für Wissenschaft und die Uni Basel das Forschungsprogramm Horizon 2020.

Weil die Basler Kantonsgrenze zu gut 60 Prozent an die EU stösst, sei aber auch das Schengen-Abkommen entscheidend für die innere Sicherheit, die Wirtschaft, inklusive Tourismus. Alleine die Stadt Basel verzeichne täglich über 95'000 Zugpendlerfahrten von Grenzgängern. Bei einem Wegfall des Schengen-Abkommens dürften die Landesgrenzen der Schweiz auch wieder stärker zu einer Grenze der Wirtschafts- und Lebensräume werden, gibt die Basler Regierung zu bedenken.

Auf Abkommen angewiesen

Und sie nennt weitere Argumente, die aus ihrer Sicht für ein Rahmenabkommen sprechen sollen. So führe die Schweiz insgesamt mehr aus der EU ein, als sie in die Europäische Union exportiert. Im Fall von Basel-Stadt aber sei das genau umgekehrt: Der Kanton führe mehr in die EU aus, als er aus der EU importiere. «Insofern ist der Kanton Basel-Stadt als Grenzkanton, als einer der Wirtschaftsmotoren der Schweiz und als Kanton mit hohem, überdurchschnittlichem Exportanteil noch stärker auf ein Rahmenabkommen angewiesen als die übrige Schweiz», betont die Regierung.

Sie wolle sich deshalb weiter für ein geordnetes Verhältnis mit der EU einsetzen – so solle der bestehende bilaterale Weg in eine gesicherte Zukunft geführt werden.

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Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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