Der am Dienstag unterzeichnete neue Vertrag soll rückwirkend per Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden: Dies werde den beiden Kantonsparlamenten beantragt, hiess es in einem gemeinsamen Communiqué vom Mittwoch. Nötig wurde der neue Vertrag, weil eine Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) neue Regeln zur Spitalfinanzierung gebracht hat.

Der neue Staatsvertrag tangiere die etablierte Organisationsform des UKBB sowie seine funktionierenden Strukturen nicht. Die beiden Basel blieben Eigentümer, und auch die Bestimmungen über das Personal änderten nicht. Es habe also keine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags von 1998 gegeben.

Buchhalterisch aufwändig

Genutzt wurde indes die Gelegenheit, den UKBB-Vertrag an seither veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, insbesondere den Neubau von 2010 samt Baurecht und entsprechende Klärungen zum Eigenkapital. Letzteres soll aufgrund der Vernehmlassungsantworten sofort statt stufenweise eine Quote von 35 Prozent erreichen.

Buchhalterisch wird der UKBB-Neubau als Sacheinlage der Kantone ins Eigenkapital übertragen. Dies in dem Unfang, dass per Inkrafttreten die UKBB-Bilanz eine Eigenkapitalquote von 35 Prozent aufweist. Konkret bedeutet dies, dass das UKBB-Eigenkapital von 5,2 Mio. Franken im Budget 2012 auf 63,7 Mio. Franken 2013 ansteigen soll.

Der Neubau löst in den Staatskassen weitere komplexe Buchungen aus. Unter anderem entstehen aus dem Gebäudeübertrag etwa dem Kanton Baselland gemäss Landratsvorlage ausserordentliche Erträge von 58,45 Mio. Fr. zugunsten der Staatsrechnung. Im Gegenzug müssen die Kantone künftig das Wertrisiko des UKBB-Dotationskapitals tragen.

Rote Zahlen in Sicht

Gemäss dem Bericht der beiden Regierungen steht das UKBB eher vor roten Zahlen als rosigen Zeiten: 2013 wird ein Betriebsverlust von 3,7 Mio. Franken erwartet, 2016 einer von 1,8 Mio. Franken. Das UKBB will selber Verbesserungsmassnahmen im Umfang von 2,1 Mio. Franken bewerkstelligen - so schriebe es 2016 wieder knapp schwarze Zahlen.

Was die unterdotierten Pensionskassen des UKBB-Personals betrifft, haben die beiden Regierungen nach der Vernehmlassung beschlossen, an einer Ausfinanzierungsverpflichtung der Trägerkantone festzuhalten. Die Modalitäten soll das UKBB mit den PK aushandeln, Die Genehmigung der Vereinbarungensteht aber den Trägerkantonen zu.