Analyse zu den Wahlen

Regierungs- und Grossratswahlen im Stadtkanton: Basel wird grüner, aber Rot muss an die Spitze

Patrick Marcolli
Applaus für die grosse Gewinnerin: Tanja Soland (SP) erzielte das beste Ergebnis von allen.

Applaus für die grosse Gewinnerin: Tanja Soland (SP) erzielte das beste Ergebnis von allen.

Wer sich erhofft hatte, dass die Wählerinnen und Wähler im Kanton Basel-Stadt für klare Verhältnisse zwischen den politischen Blöcken sorgen würden, wurde am Sonntag enttäuscht.

Der Grosse Rat, so viel zeichnete sich gestern Abend ab, wird zwar in den kommenden vier Jahren deutlich grüner politisieren. Die Grünliberalen legten als Partei der Stunde zu, ebenso das Grüne Bündnis. Eine eindeutige Mehrheit für die Linken oder die Bürgerlichen wird es aber keine geben. Die Sozialdemokraten und die SVP müssen Federn lassen, der einst so stolze Basler Freisinn wird zur Kleinpartei, die Mittepartei EVP legt überraschend zu und könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Personenwahl mit Gewinnerin und Verliererin

Zur Uneindeutigkeit des Ergebnisses trägt aber vor allem die Wahl in den Regierungsrat bei. Wird es bei der rot-grünen Mehrheit bleiben? Übernehmen die Bürgerlichen nach langen Jahren wieder das Kommando? Kann die grünliberale Esther Keller doch noch einen Coup erzielen und die beiden grossen Blöcke in Verlegenheit bringen? Kaum je haben die Baslerinnen und Basler ihre Regierungsräte personenbezogener und somit unabhängiger von der Partei gewählt – oder eben nicht gewählt.

Für Stephanie Eymann, den Shooting Star der Liberalen, gereichte dies am gestrigen Wahlsonntag zum grossen Vorteil. Ihr bekannter Nachname und die erfolgreiche Wahltaktik ihrer Partei, kein Bündnis mit der SVP zu schnüren, dürften die politisch unerfahrene Juristin in vier Wochen in die Regierung tragen.

Ackermann ist die grosse Verliererin des Tages

Umgekehrt verhält es sich bei der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Sie ist die grosse Verliererin des Tages. Während sich ihre Partei im Grossen Rat künftig noch stärker präsentieren wird, erhielt sie selbst eine schmerzliche Abfuhr: Nur gerade auf Platz neun steht sie, gar noch hinter Esther Keller. Woran ist Ackermann gescheitert? In erster Linie daran, dass sie es nicht geschafft hat, der Wählerschaft in den vergangenen vier Jahren das Bild einer zupackenden und mit Freude politisierenden Magistratin zu vermitteln. Stattdessen hat sie sich in ein Hickhack mit einem umstrittenen Museumsdirektor ziehen lassen, das einer Regierungspräsidentin unwürdig ist.

Offensichtlich haben viele sozialdemokratische Wähler ihr die Gefolgschaft verweigert und damit auch die eigene Parteispitze desavouiert. Diese hat Ackermann aus strategischen Gründen stur die Stange gehalten. Womit wir bei den Sozialdemokraten wären. Die erfolgsverwöhnte, fast allmächtig scheinende Partei hat gestern einen Denkzettel erhalten.

Im Parlament fuhr sie Verluste ein und ihr Nachwuchstalent Kaspar Sutter hat den Einzug in die Regierung nicht auf Anhieb geschafft. Das muss der SP zu denken geben. Ein selbstkritischer und zugleich selbstbewusster Schritt wäre dies: Das Grüne Bündnis reagiert und ersetzt Elisabeth Ackermann für den zweiten Wahlgang – was politisch riskant ist und menschlich hart, inhaltlich aber das einzig Richtige. Gleichzeitig muss die Sozialdemokratie endlich das Regierungspräsidium anstreben. Dafür wäre niemand besser geeignet als Beat Jans, der ein ausgezeichnetes Resultat gemacht hat. Er wäre ein (glaub-)würdiger, eloquenter Vertreter des Stadtkantons, in Bundesbern bekannt und ausserdem ideologisch für den Kanton repräsentativer als die stramm bürgerlich denkende Stephanie Eymann.

Klares Votum für den ökologischen Wandel

Am Ende dieses Wahlsonntags lässt sich eines festhalten: Die Uneindeutigkeit des Ergebnisses, welche die Parteistrategen ziemlich ratlos zurücklässt, ist alles andere als negativ. Sie spricht für die Wählerinnen und Wähler. Sie haben ihre Stimme sehr differenziert und sachbezogen abgegeben und den Leistungsausweisen der Mandatsträger recht unabhängig von deren Parteibuch Rechnung getragen.

Triftige Gründe für einen markanten Kurswechsel gibt es keine, dafür geht es dem Stadtkanton viel zu gut. Klar erkennbar ist jedoch der Wunsch der Bevölkerung, den ökologischen Wandel zu beschleunigen. Dies wird auch eine möglicherweise bürgerlich dominierte Regierung künftig nicht negieren können.

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Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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