Basler Regierung

Regierungsrat Baschi Dürr: «Andere Städte sind auch längst autofrei»

Baschi Dürrs Botschaft ist klar: Die Regierung hat mit dem Verkehrskonzept nur den parlamentarischen Willen umgesetzt.

Baschi Dürrs Botschaft ist klar: Die Regierung hat mit dem Verkehrskonzept nur den parlamentarischen Willen umgesetzt.

Regierungsrat Baschi Dürr rechnet mit einer autofreien Innenstadt bis Weihnachten, wenn der Grosse Rat keine weiteren neuen Aufträge mehr erteile wie er im bz-Interview sagt. Das umstrittene neue Verkehrskonzept sei aber kein Drama.

Der Titel «Die unendliche Geschichte» würde inzwischen besser zu diesem umstrittenen Papier passen als «Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt»: Seit 2005 kämpfen linke Politiker für eine autofreie Innenstadt. Die Erleichterung war gross, als der Grosse Rat 2011 sagte: Ja, wir segnen ein entsprechendes Konzept ab. Es galt nur noch, die Verordnung auszuarbeiten. Das taten die Zuständigen in der Verwaltung – und plötzlich kam Widerstand von allen Seiten. Auch vom Grossen Rat selber, der die Leitplanken für das Konzept, das durch die Verordnung konkret wurde, festgelegt hat. Ausbaden muss es nun Sicherheitsdirektor Baschi Dürr.

Herr Dürr, Sie stecken gerade in einem ziemlichen Schlamassel.

Baschi Dürr: Das würde ich nicht sagen. Wir sind bei der Verordnung an die Grenzen dessen gegangen, was das vom Grossen Rat genehmigte Konzept zulässt.

Sie wollen sagen: Sie haben den Willen des Parlaments umgesetzt.

Ja, und zwar in unserer Auslegung ziemlich liberal. Daher hab ich eher mit Widerstand von links gerechnet.

Jetzt gibt es Widerstand von allen Seiten. Insbesondere vom Gewerbe.

Weil es dort am meisten Einschränkungen gibt. Ein Pizza-Kurier am Marktplatz ist gemäss diesem Konzept kaum mehr möglich. Und zwar, weil das die Leitplanken, die der Grosse Rat beschlossen hat, unseres Erachtens verletzen würde. Man kann den Bären nicht waschen, ohne sein Fell nass zu machen.

Sollten Sie jetzt nicht das ganze Verkehrskonzept über den Haufen werfen und von vorne beginnen?

Das muss der Grosse Rat entscheiden. Meiner Meinung nach ist das aber kein gangbarer Weg. Man wird mit dem Konzept nie alle glücklich machen können. In diesem Kanton ist nichts ideologisch aufgeladener als die Verkehrspolitik. Darum war uns bei der Ausarbeitung der Verordnung so wichtig, das vom Grossen Rat genehmigte Konzept auf keinen Fall zu verletzen.

Warum haben Baudirektor Hans-Peter Wessels und Sie das Dossier dem Grossen Rat zurückgegeben, wenn alles gut ist so? Sie hätten die Vorstösse ja einfach nur zur Kenntnis nehmen und festhalten können, dass es nichts zu rütteln gibt.

Wir wollen die Verantwortung nicht an den Grossen Rat «abschüfele», doch die drei Motionen, die demnächst behandelt werden, gehen über Fragen der Umsetzung hinaus. Sie betreffen das Konzept selbst. Sollte der Grosse Rat diese Vorstösse überweisen, müsste die Regierung den neuen Willen umsetzen. Weil uns das Parlament als Auftraggeber einen anderen Auftrag geben würde.

Hat ihr Verständnis für das Gewerbe nichts damit zu tun, dass Sie als FDPler das Gewerbe vertreten?

Nein. Wir haben keinen Aufschub der Umsetzung in Aussicht gestellt, weil gewisse Forderungen des Gewerbeverbands innerhalb des vom Grosse Rat vorgegeben Konzepts nicht umsetzbar sind, sondern erst und weil der gleiche Grosse Rat möglicherweise Änderungen am Konzept selbst vornehmen will. Wir haben auch klar gesagt, dass der Aufschub nur gilt, wenn eine Mehrheit diese Vorstösse tatsächlich überweisen sollte. Natürlich hätten wir im Bau- und Verkehrsdepartement und im Justiz- und Sicherheitsdepartement sagen können: Uns ist das alles egal, wir ziehen das Konzept durch, lassen 150 Strassenschilder produzieren, stellen diese auf – und montieren sie später, wenn der Grosse Rat anders entschieden hat, wieder ab ...

Und wenn nichts überwiesen wird?

Dann setzen wir selbstverständlich das jetzige Konzept rasch um.

Zuerst hat der Grosse Rat das Konzept abgesegnet, dann hat er es selber kritisiert – und gestern verlangten manche Grossräte, dass die Regierung nicht wie angekündigt auf die Behandlung der Vorstösse wartet, sondern das Konzept jetzt schon umsetzt. Ein Riesenchaos.

Einige Grossräte wollten, dass wir den ursprünglichen Auftrag erfüllen, obwohl damit zu rechnen ist, dass bald ein anderer vorliegen könnte. Das macht keinen Sinn, auch für die Firmen nicht, die eine Rechtssicherheit brauchen.

War der Grosse Rat bei der Überweisung des Konzepts ideologisch verblendet und hat sich keine Gedanken zur Umsetzung gemacht?

Das müssen Sie die Grossräte fragen, die darüber abgestimmt haben ...

Sie haben damals als Grossrat selber abgestimmt – und Nein gesagt.

Stimmt, trotzdem muss ich sagen: Ein Drama wie das Erdbeben von 1356, das Basel auf den Kopf stellte, ist das aktuelle Konzept nicht. Aber für einige Betriebe könnte es schwierig bis existenziell werden.

Für den Notfall-Dienstleister etwa, wenn er nicht mehr zufahren darf.

Dieser Aspekt ist medial zu einem viel grösseren Thema gemacht worden, als es eines ist. Selbstverständlich wird in einem solchen Fall eine Kurzbewilligung erteilt.

Die muss er aber einholen, bevor er zum Notfall fährt. Tut er das nicht, erhält er eine Busse, die er später zurückgeben kann, sofern es wirklich ein Notfall war. Das ist absurd.

Wie in den Erläuterungen zur Verordnung skizziert, arbeiten wir an unbürokratischen Lösungen gerade im Online-Bereich. Das Bussen-Ausstellen- und -Zurückgeben ist nur der Notnagel, wie er generell im Ordnungsbussenverfahren gilt.

Am besten stellt man solchen Betrieben eine Dauerbewilligung aus.

Wir müssen klar definieren, wer wann in die Kernzone fahren darf. Und diese Personen müssen sich, respektive ihre Fahrzeuge, ausweisen können – für wen auch immer und in welcher Form auch immer. Die Frage ist, wie viele Kategorien nehmen wir rein?

Das passt nicht ganz zu den Beteuerungen von Baudirektor Hans-Peter Wessels, man werde die Innenstadt sicher nicht auf den Kopf stellen.

Es gibt keine völlig neue Stadt. Wir haben auch nichts Neues erfunden, im Gegenteil: Andere Städte sind längst autofrei. Und entgegen vielen Behauptungen haben wir uns an Konzepten anderer Städte orientiert. Aber noch einmal: Es wird Änderungen geben – für Motorfahrzeuglenker und damit auch für Gewerbetreibende. Das ist schliesslich die Idee einer motorfahrzeugfreien Innenstadt,

Eine Motion verlangt, dass ansässige Geschäfte mit Produktionsbetrieb oder einer Filiale in der Innenstadt jederzeit zufahren dürfen, sofern sie dies mit einem Öko-Fahrzeug tun. Wenn das Anliegen eine Mehrheit finden sollte, würde massiv am Urkonzept gekratzt.

Wir würden dem Parlament aufzeigen, was diese Änderung für das Konzept bedeutet. Und der Grosse Rat wiederum würde erst dann entscheiden, ob er das wirklich möchte.

Die autofreie Innenstadt wäre dann gestorben. Zumal Öko-Fahrzeuge auch Fahrzeuge sind. Was macht das für einen Unterschied?

Das müssen Sie den Grossen Rat fragen. Aber ganz so schwarz-weiss sehe ich es nicht: Es war nie geplant, die Innenstadt komplett autofrei zu machen. Aber ja, falls mehr Fahrzeuge zugelassen werden, wird es mehr Autoverkehr als ursprünglich vorgesehen geben – logisch! Dennoch: Den Freizeitverkehr wie etwa Auto-Corsos am Barfüsserplatz gäbe es auch dann nicht mehr.

SP-Grossrätin Tanja Soland versteht nicht, weshalb wieder über das Konzept diskutiert werden soll. Sie warf Ihnen gestern vor, Hilfe des Parlaments zu beanspruchen, statt die Verkehrsprobleme selber auszuhandeln. Als Beispiel nannte sie Zuliefer-Probleme von Bäckern.

Wegen solcher Probleme habe ich mich mehrmals mit Vertretern des Gewerbeverbands getroffen und stand am Informationsabend vor 300 teilweise wütenden Gewerblern. Es geht und ging uns immer darum, Möglichkeiten und Wege zur individuellen Lösung aufzuzeigen, die unsere Verordnung zulässt. Aber diese wiederum muss das vom Grossen Rat beschlossene Konzept konkretisieren, darf es aber nicht verletzen.

Parallel zu den Gesprächen im Rat sammelt die Interessensgemeinschaft Kleinbasel (IGK) Unterschriften für eine Initiative gegen die vorgesehene Schliessung der Mittleren Brücke. Haben Sie als Kleinbasler auch Angst, das Kleinbasel könnte den Anschluss verlieren?

Nein. Aber ich verstehe die Sorgen der IGK, weil es in der Kleinbasler Innenstadt viele Handwerker-Betriebe gibt, die beim neuen Konzept mehr Nachteile als Vorteile sehen. Die «Schliessung» der Brücke ist mehr symbolisch. Das Thema ist und bleibt das Verkehrskonzept.

Sie haben also kein Verständnis für die Initiative der IGK?

Wer nicht einverstanden ist mit dem, was der Grosse Rat und die Regierung tun, darf sich selbstverständlich politisch wehren.

Herr Dürr, wann ist die Kernzone der Basler Innenstadt autofrei?

Wenn der Grosse Rat auf halber Strecke keine weiteren neuen Aufträge mehr erteilt, und wenn gegen die mutmasslich neuen Publikationen der Verkehrsanordnungen keine Einsprachen eingehen, dann sollte es meines Erachtens bis Weihnachten reichen.

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