Herr Dürr, ein Sans-Papiers reicht ein Härtefallgesuch ein, und dieses wird bewilligt. Gleichzeitig erhält er eine Strafanzeige. Wie geht dies zusammen?

Baschi Dürr: Hier muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Auch wenn jemand ein Härtefallgesuch bewilligt bekommt, hat er während Jahren oder Jahrzehnten das Ausländergesetz gebrochen. Das ist ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. Das ist nicht neu. Dennoch sind in diesem Zusammenhang Fragen aufgetaucht, die wir nun im Rahmen dieser Petition beantwortet haben. Wir haben eher wenige Gesuche von Sans-Papiers für eine Härtefall-Regelung. In Basel-Stadt sind in den vergangenen Jahren 17 Härtefall-Gesuche eingegangen, alle gingen mit der Empfehlung zur Annahme nach Bern zum Staatssekretariat für Migration. Elf davon mit dem Umweg über die Härtefallkommission. Nachdem 16 davon angenommen wurden, hat das Migrationsamt seine Praxis jener des Bundes angepasst.

Aber es gibt schon einen Kausalzusammenhang: Jene Dokumente, die Sans-Papiers für den Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung einreichen, werden gegen sie verwendet. Sehen Sie hier keinen Widerspruch?

Juristisch besteht überhaupt kein Widerspruch und für die Behörden auch kein Handlungsspielraum. Sachlogisch kann ich die Frage aber gut verstehen. Allerdings kann sich die kantonale Vollzugsbehörde nicht einfach über das Gesetz hinwegsetzen und sich damit selbst strafbar machen. Für eine Straffreiheit dieser Personen braucht es eine Gesetzesänderung. Einen konkreten Vorschlag machen wir nun den Bundesbehörden. Diese müssen entscheiden, ob sie eine ganz bestimmte Gruppe von Ausländern zusätzlich privilegieren will.

Inwiefern?

Wenn jemand nach kurzer Zeit auffliegt, hat er kein Recht, hier zu bleiben. Auch handelt es sich bei Sans-Papiers nicht um Flüchtlinge oder Vertriebene, sondern um Menschen, die hier arbeiten wollen und dies wissentlich und willentlich gegen das Gesetz tun. Sie verstecken sich so lange, bis sie zu einem Härtefall werden. Erst dadurch können sie von einem Sonderstatus im Ausländergesetz profitieren. Dass es diesen Sonderstatus gibt, ist richtig, und wir setzen dies ja auch ausgesprochen liberal um: Die Quote von Härtefallgesuchen, denen wir unsere Empfehlung gaben, betrug in den vergangenen fünf Jahren hundert Prozent. Aber es bleibt dennoch eine Privilegierung.

In Ihrer Petitionsantwort sagen Sie, es sei Sache des Bundes, dies zu entscheiden. Wie stehen Sie persönlich zur Straffreiheit für Sans-Papiers?

Ich sehe die Problematik. Wenn der Bundesgesetzgeber eine Änderung herbeiführen will, haben wir einen möglichen Weg skizziert. Wenn nicht, haben wir dies zu akzeptieren. Mein Hauptpunkt ist: Man kann den kantonalen Vollzugsbehörden keinen Vorwurf machen, wenn sie das Bundesgesetz einhalten.

Ihr Bemühen geht schon darüber hinaus. Sie haben die Expertise der anderen Kantone eingeholt, sind aber gleichzeitig die einzigen, die nun beim Bund vorstellig werden.

Genau. Aber die Entscheidung liegt beim Bund.

Aber wenn es darüber eine Volksabstimmung gäbe: Wie sähe Ihr Stimmzettel aus?

Ich persönlich würde dafür stimmen. Was sachlogisch nicht verständlich gemacht werden kann, ist selten eine gute Lösung. Deshalb unterbreiten wir dies nun auch dem Bund, aber einfordern können wir es nicht.

Sie haben auch die Expertise anderer Kantone eingeholt. Wie lauteten die Rückmeldungen?

Uns ging es auch darum, in Erfahrung zu bringen, wie virulent die Thematik innerhalb der Schweiz ist. In manchen Kantonen sind Sans-Papiers ein grosses Thema, bei manchen überhaupt nicht. 17 Gesuche in fünf Jahren wie in Basel-Stadt sind nicht viel, manche haben aber gar keine.

Rechnen Sie damit, dass eine liberalere Praxis zu mehr Härtefallgesuchen führt?

Ja, das schreiben wir auch. Doch die betroffenen Menschen müssen sich von selbst melden. Seit der Praxisänderung des Migrationsamtes hat es bisher keine weiteren Gesuche gegeben.

Warum hat Basel weniger Gesuche als andere Kantone?

Schwer zu sagen. In der Praxis ist es meist so, dass jemand in einer Kontrolle hängen bleibt oder auch langsam das Rentenalter erreicht und von staatlichen Leistungen profitieren will. Dies sind die häufigsten Ursachen.

Sie haben gesagt, Basel-Stadt verfolge bereits eine liberale Haltung. Wie äussert sich das?

Neben der erwähnten 100-Prozent-Quote der letzten Jahre gibt es bei uns im Kanton auch die Möglichkeit, ein Gesuch anonym einzureichen. Hier gehen wir sehr weit. Jemand kann uns seinen Fall erläutern und so seine Chancen auf eine Härtefallbewilligung prüfen, ohne sich gegenüber den Behörden zu zeigen. Das machen nur sehr wenige Kantone.

Haben Sie das eingeführt?

Ja. Schliesslich haben wir als Behörde auch ein Interesse daran, die Menschen aus der Schwarzarbeit in die Regularisierung zu bringen.

Eine anonyme Prüfung von Gesuchen, die Anpassung der Praxis, nun das Vorgehen gegenüber dem Bund: Streben Sie eine Vorreiterrolle für Basel-Stadt im Umgang mit Sans-Papiers an?

Wir haben immer eine liberale Praxis verfolgt und machen auf diesem Weg weiter. Was mich aber zurückhalten lässt, ist, eine grosse Sans-Papiers-Kampagne zu starten: Vom Gleichheitsgebot betrachtet sind und bleiben die Härtefall-Gesuche schwierig. Es sind Menschen, die sich um das strenge Ausländergesetz foutiert haben. Bei aller Prekarität, in der diese Menschen teilweise leben: Es sind nicht die Ärmsten, die davon betroffen sind. Vielmehr sind es Menschen, die freiwillig hier arbeiten wollen, obwohl sie das nicht dürfen.