Basel

Regierungsrat kommuniziert konkrete Zahlen: 20 Bettelnde von Polizei verzeigt

Bettler schlafen in Basel unter der Heuwaage-Unterführung.

Bettler schlafen in Basel unter der Heuwaage-Unterführung.

Seit mehreren Wochen sorgen Bettlerinnen und Bettler in Basel für Diskussionen – sowohl auf politischer Ebene als auch an den Stammtischen.

Eine Wiedereinführung des Bettlerverbots oder eine stärkere Polizeipräsenz wurden gefordert. Nun kommuniziert der Basler Regierungsrat erstmals konkrete Zahlen: In der Beantwortung einer Interpellation des SP-Grossrats Sebastian Kölliker ist die Rede von «rund 50 Personen mit mehrheitlich rumänischer Staatsbürgerschaft, die sich laut der Kantonspolizei in Basel aufhalten und ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdienen.

Weiter stellt die Polizei seit Juli 2020 eine klare Zunahme der Verzeigungen fest. Vom 1. Juli bis 31. August wurden 20 Personen verzeigt. Die Basler Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob die Faktenlage für einen Strafbefehl oder eine Anklage ausreichen.

Der Regierungsrat betont: «Die Basler Behörden schöpfen derzeit alle legalen Möglichkeiten aus.» Dazu gehört einerseits die Überprüfung der Aufenthaltserlaubnis von höchstens drei Monaten. Andererseits suchte die Polizei in Zusammenarbeit mit weiteren Ämtern den direkten Kontakt zu den Bettelnden an den bekannten Hotspots. Die Menschen wurden auf öffentliche Toiletten und Verhaltensregeln aufmerksam gemacht.

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