USR III
Regierungsrat stärkt Eva Herzog im Abstimmungskampf den Rücken

Der Regierungsrat macht Abstimmungskampf für seine Finanzdirektorin: Nächsten Dienstag veranstaltet er eine Medienkonferenz zur Unternehmenssteuerreform III. Dass sich die Kantonsregierung zu nationalen Vorlagen äussert, kommt selten vor. Unternehmenssteuerreform III Der Abstimmungskampf läuft heiss.

Mark Walther
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Eva Herzog darf im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III auf die Hilfe ihrer Kollegen zählen.

Eva Herzog darf im Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III auf die Hilfe ihrer Kollegen zählen.

KEYSTONE

Noch dauert es mehr als zwei Monate bis zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform (USR) III, doch der Abstimmungskampf tobt bereits jetzt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog. Die Sozialdemokratin schafft es dank ihres Engagements für die Reform national in die Schlagzeilen. Gleichzeitig hat sie die Mehrheit der Partei gegen sich: Die SP-Delegiertenversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Es war auch die SP, die die Steuerreform per Referendum vors Volk gebracht hatte.

Im Kampf für die USR III erhält Herzog Beistand von ihren Regierungsratskolleginnen und -kollegen. Nächsten Dienstag hält der Regierungsrat eine Medienkonferenz zur Vorlage ab, wie Regierungssprecher Marco Greiner auf Anfrage der bz bestätigt. «Die Abstimmung zur USR III ist für den Wirtschaftsstandort Basel von grösster Bedeutung», begründet Greiner. Welche Regierungsmitglieder daran teilnehmen und für ein Ja werben werden, sagt er nicht.

Nur aktiv, wenn speziell betroffen

Unternehmenssteuerreform III

Darum geht es

Auslöser der USR III war der internationale Druck auf die Schweiz, die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften aufzugeben. Darunter fallen Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Sie erwirtschaften einen Grossteil ihrer Erträge im Ausland – und die wurden bisher zu einem reduzierten Satz besteuert. Um den Wegfall der Privilegien aufzufangen, hat das Bundesparlament ein Bündel an Massnahmen beschlossen. Dazu gehört etwa die Patentbox. Dieses EU-konforme Gefäss erlaubt eine privilegierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten und anderen Immaterialgüterrechten. Für die Basler Life-Sciences-Industrie ist dieses Instrument sehr wichtig. Für die Region Basel ist zentral, dass Life-Sciences-Firmen wegen des Wegfalls der Privilegien nicht ins Ausland abwandern, denn rund 60 % der Gewinnsteuererträge und geschätzte 20 % der Arbeitsplätze entfallen im Stadtkanton auf die gut 500 privilegierten Firmen . Viele Kantone wollen ihre ordentlichen Gewinnsteuern senken, um den Standort für Unternehmen attraktiv zu halten. Davon profitieren allerdings auch Firmen, die man mit der Reform nicht begünstigen wollte. Das stösst bei der Linken neben anderen Punkten auf Kritik. Die SP hat das Referendum ergriffen, über das am 12. Februar 2017 auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird. (haj)

Die Kantonsregierung mischt sich nur selten in Abstimmungskämpfe um eidgenössische Vorlagen ein. Wenn eine solche den Kanton aber besonders betrifft, wird sie aktiv. In welcher Form sich die Regierung engagiert, hängt laut Greiner davon ab, wie wichtig und komplex eine Vorlage ist. Die USR III ist beides in hohem Masse, weshalb der Kanton zur ausserordentlichen Massnahme der Medienkonferenz greift. Greiner kann nicht sagen, wann sich die Regierung letztmals in dieser Form zu einer nationalen Abstimmung geäussert hat.

Eine Parole hat sie in den letzten Jahren indes mehrmals gefasst. Jüngst bekundete sie beispielsweise ihre Ablehnung zur Atomausstiegsinitiative. Anfang Jahr warb sie für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative. 2014 äusserte sie sich zweimal ablehnend: Zur Ecopop- und zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Zur MEI tat sie es gemeinsam mit anderen Kantonen, darunter Baselland. Dort plant der Regierungsrat laut dem zweiten Landschreiber Nic Kaufmann keine Medienkonferenz zur USR III. Finanzdirektor Anton Lauber nehme aber Einsitz in den verschiedenen Pro-Komitees.

Linke Basler Politikerinnen und Politiker sind gespalten ob des Engagements der Regierung. SP-Präsidentin Brigitte Hollinger und ihr Vize Mustafa Atici sagen, es sei ihr gutes Recht, aktiv für die USR III zu werben. Basta-Co-Präsidentin Tonja Zürcher hingegen findet es heikel: «Schliesslich hat die Regierung keinen Grund anzunehmen, dass die Bevölkerung ihrer Meinung ist.»

Herzog auf Twitter unter Beschuss

Der Abstimmungskampf hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Für die lauten Töne ist dabei vornehmlich die SP zuständig. Herzogs grösster Kontrahent ist ausgerechnet ihr Parteikollege und -chef Christian Levrat, der die USR III bekämpft. Die bz berichtete bereits Anfang November, dass Herzog und Levrat ihre Meinungsverschiedenheiten öffentlich austragen. Am Dienstag verbreitete Levrat nun den Tweet von SP-Sprecher Michael Sorg. Darin bezeichnete dieser Herzog als «Mediensprecherin von Roche und Novartis». Im «SRF-Regionaljournal» nannte Ex-SP-Basel-Präsident Roland Stark den Tweet eine «beispiellose Unverschämtheit».

Und auch die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat sich gegen Herzog gewandt. In einem offenen Brief schrieb sie im «Blick»: «Liebe Eva, deine offensive Unterstützung der USR III gegen die SP enttäuscht mich sehr.» Nüchtern sieht die Sache derweil die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger: «Natürlich sind Emotionen im Spiel, denn beide Seiten stecken viel Herzblut in ihr Engagement für oder gegen die Reform.»