Basler Appellationsgericht
«Regio aktuell»: Wilder Angriff als Mittel der Verteidigung

Verleger und Treuhänder von «Regio aktuell» wollen Freisprüche in zweiter Instanz – und klagen an. Ab Montag stehen Robert Gloor und sein ehemaliger Treuhänder Bernhard Madörin vor den Schranken des Basler Appellationsgericht.

Christian Mensch
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Regio Aktuell

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Richter Claudius Gelzer ist nicht zu beneiden. Ab Montag stehen Robert Gloor, Verleger der Gratiszeitschrift «Regio aktuell» und sein ehemaliger Treuhänder Bernhard Madörin vor den Schranken des Basler Appellationsgericht.

Sie wollen einen Freispruch, nachdem sie vor drei Jahren in erster Instanz wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und anderer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten, beziehungsweise einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt worden sind.

Der dritte im Bunde, der prominente Anwalt Daniel Staehelin, wurde im ersten Verfahren ebenfalls verurteilt. Doch sein Beitrag an den inkriminierten Taten wie der Bildung einer steuersparender Offshore-Konstruktion oder problematischer Handänderungen gilt mittlerweile als verjährt.

Der Prozess vor dem Strafgericht hatte hohen Unterhaltungswert. Da es immerhin um die juristische Wahrheitsfindung ging, war der Austausch von Gehässigkeiten zwischen den Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft allerdings nur beschränkt lustig. Eine Fortsetzung im gleichen Stil bahnt sich jedoch an: Eine Flut von Anträgen rollt auf Richter Gelzer zu.

Das Bundesgericht bemüht

Die Argumentation von Gloor und Madörin lautet: Der Revisionsprozess könne mit der Einstellung des gesamten Verfahrens enden. Bereits die Strafuntersuchung sei mangelhaft gewesen; es seien Steuerakten verwendet worden, die im Strafverfahren gar nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Das Strafgerichtsurteil sei zudem schon aus formellen Gründen nichtig, weil es zunächst gar nicht und anschliessend amtsmissbräuchlich unterschrieben worden sei. Eine Berufungsverhandlung dürfte deshalb gar nicht stattfinden, wenn das zugrunde liegende Strafgerichtsurteil nichtig sei.

Schon mehrfach haben die Beklagten formelle Einwände oder Befangenheitsanträge gegen eingesetzte Richter bis vor Bundesgericht vorgebracht. In Teilbereichen erhielten sie recht, andere Anträge wurden barsch als «querulatorisch» zurückgewiesen.

Ein letztes Argument der Beschuldigten, weshalb sich das ganze Verfahren, das in den vergangenen sieben Jahren gewaltige Aktenberge produziert hat, in Luft auflösen werde: Formell existiere gar kein Geschädigter. Diese Begründung führt in die Anfänge der Geschichte zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen auf eine Anzeige von Kurt Schudel, einem ehemaligen Geschäftspartner Gloors, eröffnet. Dieser hatte für 50'000 Franken Aktien des Verlags übernommen und wurde zunächst als Aktionär begrüsst. Auf ein Zerwürfnis folgten teils schwer nachvollziehbare Firmen- und Kapitalumwandlungen, die in der Feststellung gipfelten, Schudel sei gar nie rechtmässiger Aktionär der Firma gewesen. Die wunderbare Logik dieser Feststellung: Wenn Gloor stets Alleinaktionär der Firma gewesen ist, so mache der Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung keinen Sinn, da er sich damit ja allenfalls nur selbst geschädigt habe.

Gegenklage und neue Anzeige

Zwischen den eigentlichen strafrechtlich verfolgten Hauptvorwürfen und den zahlreichen Nebensträngen ist längst nicht mehr zu unterscheiden. Forderungen Schudels stehen Gegenforderungen Gloors gegenüber. So hat Gloors Ehefrau vor einem Walliser Gericht Schadenersatz geltend gemacht, weil durch Schudels Anzeige ein Einkommensverluste von bis zu 1,6 Millionen Franken entstanden seien. Dies habe dazu geführt, dass ein Ferienhaus nicht umgebaut und vermietet werden konnte, was einen weiteren Schaden-
ersatz nach sich ziehe.

Auch die Staatsanwaltschaft eröffnete Nebenverfahren. Im Hauptverfahren wurde Treuhänder Madörin zwar freigesprochen, eine «Schwindelfirma» gegründet zu haben. Doch nun läuft ein Strafverfahren, er habe in anderen Zusammenhängen Schwindelfirmen gegründet. Madörin spricht von einer «reinen illegalen Retorsionsmassnahme» des zuständigen Staatsanwaltes.
Vor Gericht wollte Madörin einen Tag lang seine Sicht der Dinge darlegen. Zugestanden wurde ihm vom Gericht ein dreistündiger Power-Point-Vortrag. Das Urteil will Richter Gelzer eine Woche später verkünden.