Die Region Basel mit ihren Zehntausenden Grenzgängern und zwei Nachbarländern besonders. Seit Donnerstag ist auch klar, dass die EU die Personenfreizügigkeit nicht verhandeln will. Die Unsicherheit ist gross.

Besonders schlecht zu sprechen sind die regionalen Wirtschaftsvertreter auf den Bundesrat. «Für uns ist es unverständlich, warum der Bundesrat so schnell auf ein Verhandlungsmandat gedrängt hat», sagt Gabriel Barell, der Direktor des Basler Gewerbeverbands. Offensichtlich werde beabsichtigt, möglichst schnell eine weitere Abstimmung über die Personenfreizügigkeit anzusetzen. Auch Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel, versteht das nicht: «Das Vorgehen des Bundesrats irritiert. Es hätte Alternativen gegeben.»

Appell an die Region Basel

Das Schreckensszenario: die Aufkündigung sämtlicher bilateraler Abkommen. «Das wäre der Worst Case», sagt Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel. Doch wenn die Stimmbürger schnell zu einer Entscheidung an der Urne gedrängt werden, könnte dies tatsächlich wahr werden. «Das Schweizer Stimmvolk lässt sich von den politischen Entscheidungsträgern nicht gerne unter Druck setzen und reagiert in solchen Fällen oftmals bewusst konfrontativ», befürchtet Barell. Ihm wäre es lieber gewesen, der Bundesrat hätte einen langsameren Weg gewählt und die Wirtschaft miteinbezogen.

So oder so geht man in der Region Basel von einer zweiten, noch grundsätzlicheren Abstimmung zur Einwanderung aus. SP-Ständerätin Anita Fetz, die sich an vorderster Front gegen die SVP-Initiative eingesetzt hatte, ruft deshalb schon jetzt die gesamte Region auf, für die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Abkommen zu kämpfen. «Alle Akteure sollten sich engagieren. Die Politik, die Wirtschaft, aber auch Betroffene wie die Wissenschaft und die Spitäler.» Manche direkt Betroffene verhielten sich viel zu passiv, ja kontraproduktiv. Es sei an der Zeit, dass die Wirtschaft endlich wieder mehr Schweizer einstelle. Unterstützung erhält Fetz von ihrem Baselbieter Amtskollegen Claude Janiak. Er fordert die Unternehmen namentlich dazu auf, das Potenzial älterer inländischer Arbeitnehmer verstärkt zu nutzen. Der SP-Ständerat macht in diesem Zusammenhang die Wirtschaft mitverantwortlich für das Ja am 9. Februar. «Es ist interessant, dass just ältere, männliche, nicht mehr allzu bewegliche, von Arbeitslosigkeit bedrohte oder bereits einmal arbeitslose Arbeitnehmende den Ausschlag für das Ja gegeben haben.» Anita Fetz setzt noch einen drauf: «Wenn beispielsweise die Theologische Fakultät der Uni Basel von neun Professoren sieben Deutsche beschäftigt und dann noch einen Spanier anstellt, muss man sich nicht wundern.»

Inländischen «Pool» besser nutzen

Die Appelle der beiden Sozialdemokraten, sich um inländische Arbeitskräfte zu bemühen, scheinen bei den Wirtschaftsvertretern anzukommen. «Wir müssen jetzt noch stärker eigene Fachkräfte fördern», sagt Barbara Gutzwiller. Und Handelskammer-Direktor Saladin meint: «Wir müssen den inländischen Arbeitspool besser ausnutzen. Sei es durch familienfreundlichere Arbeitsmodelle, durch Umschulungen oder durch andere Lösungen.» Er sehe nun durchaus die Wirtschaft in der Pflicht.

Ganz anders äussert sich Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, des vierten grossen Wirtschaftsverbands der Region. Zwar findet auch Buser, dass rasch Massnahmen zur Sicherstellung des inländischen Fachkräfteangebots vorangetrieben werden sollen; in der Pflicht sieht er aber vorrangig den Bundesrat. «Er muss entsprechend angepasste Lösungsvorschläge bringen», findet Buser. Je länger die Unsicherheit dauere, desto schlechter sei das für den Wirtschaftsstandort Baselland und die Region.

Es wird interessant, zu beobachten, wie sich die Region Basel weiter in die Debatte einbringt. Die SVP-Initiative spaltete nicht nur die Schweiz, sondern auch die beiden Basel. Die Stadt sagte Nein, das Land sagte Ja. Die dadurch entstandene Unsicherheit teilen nun aber beide Halbkantone.