Aggloverkehr
Region Basel wird in Bern ausgebremst

Eine Auswertung des Schweizerischen Städteverbandes zeigt: Der Bund hilft nicht allen Regionen gleich stark bei Verkehrsprojekten. Nun beginnt das Ringen um Subventionen neu.

Daniel Ballmer
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Eines der dringlichsten Projekte im 3. Agglomerationsprogramm Basel: Die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Basel SBB soll erhöht werden.

Eines der dringlichsten Projekte im 3. Agglomerationsprogramm Basel: Die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Basel SBB soll erhöht werden.

Kenneth Nars

Die Wunschliste ist lang. Und sie ist teuer. Bis Ende des letzten Jahres haben Kantone, Städte und Gemeinden beim Bund insgesamt 37 Agglomerationsprogramme der 3. Generation eingereicht. Alleine das Basler Paket umfasst rund 300 teils grenzüberschreitende Verkehrsprojekte mit Gesamtkosten von 2,4 Milliarden Franken. Daran beteiligt sind neben den beiden Basel auch die Kantone Aargau und Solothurn sowie der Landkreis Lörrach und die Region Saint-Louis.

Alle Regionen hoffen, dass sich der Bund an den Kosten beteiligen wird und so mithilft, die geplanten Strassen-, öV- und Langsamverkehrsprojekte umzusetzen. Denn der Investitionsbedarf ist gross: Für die Agglomerationsprogramme der ersten beiden Generationen stehen 6 Milliarden Franken zur Verfügung. 5,77 Milliarden hat der Bund bereits gesprochen. Nach der Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) von Mitte Februar sollen nun aber auch künftige Verkehrsprogramme finanziell gesichert sein. Der Verteilkampf wird deswegen aber nicht weniger hart ausgefochten.

«Stiefmütterlich behandelt»

Schon seit Jahren fordert die Region Basel vom Bund, bei der Verteilung der Gelder stärker berücksichtigt zu werden. Bereits beim 2. Agglomerationsprogramm hatte die Baselbieter FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro reklamiert, dass die Region «ziemlich stiefmütterlich behandelt» worden sei.

Nicht anders tönt es von ihrem Basler Amtskollegen Hans-Peter Wessels: «Wir haben in der trinationalen Agglomeration Basel klaren Nachholbedarf gegenüber anderen Agglomerationen», erklärte der SP-Regierungsrat im «Tages-Anzeiger».

Die Klagen sind nicht unberechtigt. Darauf deutet eine Auswertung des Schweizerischen Städteverbandes. Diese zeigt auf, wie der Bund mit einer Kostenbeteiligung von 30 bis 50 Prozent die Gelder für die ersten beiden Programme an die 41 Generationen bisher verteilt hat.

Unter den grossen Agglomerationen durfte sich demnach Bern mit 621 Franken pro Kopf über den grössten Geldsegen freuen. Deutlich dahinter folgen Lausanne und Genf. Beinahe schon abgeschlagen sind Basel mit 174 Franken und Zürich mit 114 Franken pro Kopf.

Allerdings: In der Auswertung nicht enthalten ist die Zürcher Durchmesserlinie. Der Bund hat sich mit 50 Prozent an dem Milliarden-Projekt beteiligt, womit die Agglomeration Basel ans Tabellenende rutscht. Selbst mittelgrosse und kleine Agglomerationen sind teils deutlich besser gefahren.

Ernüchterndes Ergebnis

Auch in absoluten Zahlen ist das Ergebnis der ersten beiden Programme ernüchternd. Im Gegensatz zu anderen wichtigen Wirtschaftsregionen ist die Region Basel fast schon leer ausgegangen. So erhielt die Region Zürich im Jahr 2011 für ihre Projekte 400, Bern 150 Millionen. Nach Basel flossen gerade mal gut 85 Millionen Franken. Nicht viel anders sah es beim zweiten Programm aus: Während Zürich und Bern mit rund 200 und 290 Millionen Franken kräftig abkassierten, musste sich die Region Basel mit etwa 93 Millionen Franken begnügen.

Das federführende Bundesamt für Raumplanung allerdings relativiert. Weil eben dringliche Projekte nicht enthalten seien, greife der vom Städteverband angestellte Vergleich zu kurz. Das sieht auch Patrick Leypoldt so. Dennoch versichert der Geschäftsführer des Trägervereins Agglo Basel, «dass wir selbstverständlich bestrebt sind, die Pro-Kopf-Beiträge künftig zu steigern». Geht es um eine Bewertung der Städteverband-Untersuchung verweisen beide Basler Regierungen auf den Trägerverein, der sämtliche Planungen in der Region koordiniert.

Mittlerweile besser gerüstet

Nun soll denn auch alles besser werden. Mittlerweile habe die Region deutlich mehr baureife Projekte im Köcher. «Beim ersten Agglomerationsprogramm lebten wir noch etwas von der Hand in den Mund», hatte Pegoraro bei der Einreichung des 3. Programms im Dezember eingeräumt. «Wir waren damals auch noch nicht gut organisiert.» Noch aber sei es zu früh für eine Zwischenbilanz. Der Prüfprozess zur 3. Generation habe eben erst begonnen, sagt Leypoldt. Es werde aber alles darangesetzt, die wichtige finanzielle Unterstützung für die hiesigen Projekte zu sichern. Nicht ganz einfach: Die trinationale Agglomeration Basel mit drei Ländern, vier Kantonen und zwei Sprachen hat bei weitem die komplexesten Voraussetzungen.

Mit einer ersten vorentscheidenden Bilanz ist im Herbst 2018 zu rechnen, wenn der Bundesrat seinen Entwurf präsentieren wird. Voraussichtlich im Frühling 2019 wird dann das Parlament definitiv über die Verteilung der Gelder entscheiden. Bis dahin müsse die Region mehr als bisher in Bern lobbyieren, findet Pegoraro. Das machen aber auch die anderen Kantone. Gleichzeitig hatten Baselbieter Verwaltungsangestellte letzten Sommer Alarm geschlagen und in einem internen Factsheet auf fehlende Ressourcen für ein konsequentes politisches Lobbying hingewiesen. Der Verteilkampf um die Bundesgelder bleibe daher hart.

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