Der Claraturm rückt seiner Realisierung einen grossen Schritt näher. Das Basler Appellationsgericht hat diese Woche zwei Rekurse des Turm-Gegners Andreas Bernauer abgeschmettert, wie gestern bekannt wurde. Bernauer hatte zum einen gegen den Grossratsbeschluss, der dem Projekt zugrunde liegt, Einsprache erhoben und zum anderen gegen den Beschluss des Präsidialdepartements, auf seine Abstimmungsbeschwerde nicht einzutreten. Diese war ungültig erklärt worden, weil sie zu spät eingereicht wurde.

In seinen Ausführungen zeigt das höchste Basler Gericht deutlich, was es von Bernauers Einsprachen hält. «Nicht nachzuvollziehen» steht da und einmal gar das – für Juristen besonders böse – Wort «trölerisch». Das bezeichnet ein Vorgehen, dessen Absicht es ist, einen Gerichtsprozess zu erschweren und zu verzögern.

Bernauer, der 2'500 Franken Verfahrenskosten zu tragen hat, steht die Möglichkeit offen, die Urteile ans Bundesgericht weiterzuziehen. Gegenüber dem Internetportal «Onlinereports» kündigte er an, das «auf jeden Fall» tun zu wollen. Bernauer hatte allerdings auch ein Referendum gegen das geplante Hochhaus der «Baloise» angekündigt, das nie zustande kam. Das Appellationsgericht lässt in seinen Urteilen wenig Zweifel daran, dass es sich seiner Sache sehr sicher ist. Dies wohl auch, weil Bernauer, der Wirt der «Piano-Bar» in einem der Warteck-Häuser, auch zahlreiche formelle Fehler begangen hat. Seine Beschwerden kamen teils zu spät, teils war er gar nicht zu ihnen berechtigt.

Reguläres Bewilligungsverfahren

Geht Bernauer nicht ans Bundesgericht, oder lehnt dieses seinen Rekurs ab, kann der Wille des Volkes, das dem Claraturm deutlich zugestimmt hat, vollzogen werden und der Immobilienfonds Sima sein Projekt realisieren. Dieses sieht den Bau eines 96 Meter hohen Turms an der Ecke Clarastrasse/Riehenring vor. Darin sollen 170 neue Wohnungen Platz finden, dazu Restaurants im Erdgeschoss und im obersten Stock sowie einige Büros.

Ein letzter Stolperstein für das Projekt, dürfte dann die Baubewilligung sein. Der Heimatschutz hat – ungeachtet seiner Niederlage in der Volksabstimmung – bereits mehrfach angekündigt, er werde gegen das Baugesuch rekurrieren. Das ist auch bei diesem Gesuch und trotz bereits erfolgter Abstimmung im Grossen Rat, an der Urne und dem Entscheid des Gerichts noch möglich. Allerdings nicht gegen den Bau an und für sich, wie Marc Keller, Sprecher des Baudepartementes auf Anfrage sagt: «Einsprachen sind hier nur gegen Verstösse gegen den Bebauungsplan möglich; also beispielsweise, wenn der Turm höher würde als bewilligt oder etwas Ähnliches.»

Ausserdem sei es auch nicht so, dass der Heimatschutz generell bei jedem Bauprojekt einspracheberechtigt sei: «Das prüft die Baurekurskommission von Fall zu Fall.» Die Einwände des Heimatschutzes gründen auf dem ISOS, dem Bundesverzeichnis über schutzwürdige Bauten. Darin sind die Warteckhäuser verzeichnet, die für den Claraturm abgerissen werden sollen. Allerdings wurden sie erst eingetragen, nachdem auf kantonaler Ebene die Denkmalschutzwürdigkeit im Jahr 2007 verneint wurde.

Bereits Prozess verloren

Der Heimatschutz erhob auch damals Einsprache und verlor bereits 2008 vor dem Appellationsgericht. Den Eintrag im ISOS bezeichnen die Befürworter des Turms und die Regierung als nicht relevant. In der Tat lautet einer der Kernsätze des ISOS: «Ein Ortsbildinventar ist weder eine Ortsplanung noch eine Schutzverfügung.» In der Verordnung zum Heimatschutzgesetz ist festgelegt, dass der Bund das ISOS berücksichtigen muss, wenn er Bundesprojekte realisieren will. Er braucht also gewichtige Gründe, wenn er ein aufgelistetes Gebäude abreissen will. Für die Kantone ist diese Unterschutzstellung ausdrücklich nicht verbindlich – und auch nicht rückwirkend wirksam.