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Rettungspaket mit Risiko: Zusätzliche 10 Millionen könnten Fehlanreize schaffen

10 Millionen Franken sollen kleine und mittlere Unternehmen in der Coronazeit entlasten (Symbolbild).

10 Millionen Franken sollen kleine und mittlere Unternehmen in der Coronazeit entlasten (Symbolbild).

Der Kanton Basel-Stadt will zusätzliche 10 Millionen Franken, um alle Löcher zu stopfen – und könnte damit Fehlanreize schaffen.

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt plant ein zweites, 10 Millionen Franken schweres Rettungspaket, um kleinere und mittlere Unternehmen während der Coronakrise finanziell zu entlasten. Das Geld ist für Härtefälle gedacht, bei denen das erste Rettungspaket nicht greift.

Dieses haben Regierung und Parlament im Schnellzugtempo innert einem Monat durchgepaukt. Einstimmig segnete der Grosse Rat in seiner Mai-Sitzung einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken ab, um Coiffeursalons, Cafés , Blumenläden und weiteren KMU in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen. Grundlage ist das sogenannte Dreidrittel-Rettungspaket, auf das sich die Sozialpartner geeinigt hatten.

Die Idee: Der Vermieter verzichtet während der Monate April, Mai und Juni auf einen Drittel der Miete, den gleichen Anteil übernimmt der Kanton. Die Unternehmen müssen selber nur einen Drittel der üblichen Miete aufbringen. Das Ganze ist freiwillig. Die Mieter sind auf das Entgegenkommen des Vermieters angewiesen.

Regierung geht von 2500 Härtefällen aus

Durch die Maschen fallen bisher also alle Unternehmen, denen der Vermieter nicht entgegen kommen will. Dazu noch jene, die selber Eigentümer der Liegenschaft sind, in der sie wirtschaften. Für sie will nun der Kanton einspringen und drei Monate lang zwei Drittel der Miete übernehmen – maximal 4000 Franken. Die Regierung schätzt, dass 2500 Gesuche eingehen werden. Ergibt multipliziert zusammen die beantragten 10 Millionen Franken.

Das Problem: Im Bemühen, alle Löcher zu stopfen, riskiert die Regierung, Fehlanreize zu schaffen. Denn die neuen Unterstützungen könnten ungewollt das «Dreidrittel-Rettungspaket» torpedieren. Dann nämlich, wenn Vermieter kein Interesse mehr an einer Lösung zeigen, weil sie davon ausgehen, dass der Kanton den Mietanteil übernimmt, auf den sie bei einer Einigung verzichten würden.

Maximalbetrag bewusst tief angesetzt

Der Mieterinnen- und Mieterverband, der das Dreidrittel-Rettungspaket mitinitiiert hat, hegt genau diese Befürchtung. «Wir begrüssen die Initiative und das Tempo der Regierung», sagt Co-Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi. «Dennoch müssen wir festhalten, dass dieses Notpaket nicht nötig wäre, wenn sämtliche Vermieterschaften ihren Solidaritätsbeitrag leisten würden.» Man verlange von den Vermietern, dass sie ihre Mietparteien nun nicht ins Notpaket abdrängen, so Bernasconi.

Auch der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) ist sich der Problematik bewusst. «Es war klar, dass der Maximalbetrag für den nun vorliegenden Antrag vergleichsweise tief sein musste», sagt er. Deshalb sei die Unterstützung bei der Härtefall-Lösung auf maximal 4000 Franken limitiert, während beim ersten Rettungspaket die Grenze bei 20000 Franken liegt. Auf diese Weise sei sichergestellt, dass für viele Mietverhältnisse die «Dreidrittel-Lösung» im Vordergrund bleibt.

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