Grosser Rat

Revision des Basler Gerichts-Organisations-Gesetzes vor Bundesgericht

Gegen den Parlamentsbeschluss des Grossen Rates vom 3. Juni über das Gerichtsorganisationsgesetz ist Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden. (Symbolbild)

Gegen den Parlamentsbeschluss des Grossen Rates vom 3. Juni über das Gerichtsorganisationsgesetz ist Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden. (Symbolbild)

Die Revision des baselstädtischen Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) wird höchstrichterlich untersucht: Gegen den Parlamentsbeschluss des Grossen Rates vom 3. Juni ist Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht worden.

Die Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, sagte die Ratspräsidentin am Mittwoch zu Sitzungsbeginn. Die Regierung respektive ihre Juristen solle den Grossen Rat in Lausanne vertreten. Das Kantonsparlament hatte die Revision samt Verfassungsänderung ohne Gegenstimmen beschlossen. Über die Verfassungsänderung befindet am 15. November das Stimmvolk.

Die Beschwerde stammt von einer Privatperson, war zu erfahren. Diese fordert unter anderem, sämtliche pendenten Verfahren seien zu sistieren, bis das Basler GOG korrekt sei - der Beschwerdeführer war selber im Stadtkanton vor dem Richter gestanden. Er beklage, die Revision sei verfassungswidrig und inkompatibel mit der EMRK.

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