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Rheinuferweg und Bodeninitiative: Grosser Rat vor wichtigen Entscheiden

Der Grosse Rat befindet morgen gleich über zwei Volksinitiativen. Eine davon ist die umstrittene Initiative, welche einen durchegehenden Grossbasler Rheinuferweg fordert. Das andere hitzige Thema ist die Bodeninitiative.

Nicolas Drechsler
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Der grosse Rat befindet heute über die umstrittene Initiative, welche einen durchegehenden Grossbasler Rheinuferweg fordert.

Der grosse Rat befindet heute über die umstrittene Initiative, welche einen durchegehenden Grossbasler Rheinuferweg fordert.

Keystone

Gleich zwei Geschäfte stehen morgen auf der Traktandenliste des Grossen Rates, bei denen die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) gegen die Regierung antritt. Oder zumindest die Mehrheit der Parteienvertreter in der BRK. Und beide Male geht es um eine Volksinitiative.

Die Initiative, die einen durchgehenden Grossbasler Rheinuferweg fordert, ist dabei der Kommissionsmehrheit offensichtlich deutlich sympathischer als der Regierung. Die Regierung will dem Grossen Rat nämlich schmackhaft machen, eine Nein-Parole herauszugeben. Die Kommission dagegen fordert ein «echtes Plebiszit», also eine unvoreingenommene Meinungsäusserung des Volkes, ohne Empfehlungen von Regierung oder Parlament.

Genau andersherum ist die Ausgangslage bei der sogenannten Bodeninitiative: Hier legt die Regierung einen Gegenvorschlag vor, mit dem sie den Anliegen der Initianten entgegenkommt. Eine knappe Mehrheit der BRK wehrt sich aber mit Händen und Füssen sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag: Beide gingen zu weit und würden die Freiheit des Kantons, seine Immobilien aktiv zu bewirtschaften, zu stark einschränken.

Bodeninitiative: Referendum droht

Die Minderheit der BRK, die sich aus Befürwortern der Initiative zusammensetzt, ist dagegen für den Gegenvorschlag, den sie als «ausgewogen» bezeichnet. Die Initiative dagegen will auch die Minderheit zur Ablehnung empfehlen. Käme der Gegenvorschlag der Regierung durch, dürfte die Initiative zurückgezogen werden. Allerdings droht dann ein Referendum der Bürgerlichen. Dieses ist möglich, weil der Regierungsvorschlag eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes bedingen würde.

Beim Rheinuferweg, der auf dem Grossbasler Rheinufer die Lücke entlang der alten Uferbefestigung zwischen Wettsteinbrücke und Hotel Les Trois Rois schliessen soll, ist sich auch die Kommission nicht sicher, ob er überhaupt realisierbar ist.

Dies aus zwei Gründen: zum einen, weil das Appellationsgericht bereits 2002 eine Einsprache des Heimatschutzes gutgeheissen hatte. Zum anderen, weil dem Projekt auch rechtliche und bauliche Hindernisse entgegenstehen. Denn um den Weg auf wie auch immer geartete Art und Weise in den Mauern der Gärten entlang des Rheines zu verankern, müssten diese notfalls auch gegen den Willen der Liegenschaftsbesitzer zugänglich gemacht werden.

Im Gegensatz zur Regierung sieht die BRK aber dennoch einen Sinn in der Abstimmung: Ein deutliches Ja des Volkes könne ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Weg deutlich machen, das gegebenenfalls höher gewichtet werden könnte als das höchstrichterliche Nein zum Uferweg.

Streit um höhere Studiengebühren

Daneben hat es der Grosse Rat an seiner Dezember-Sitzung noch mit anderen grossen Brocken zu tun: Nationale Beachtung dürfte das zu erwartende Nein des Basler Parlaments zum Hooligankonkordat finden. Daneben verspricht die Diskussion um die Erhöhung des Globalbudgets der Universität Basel auf knapp 330 Millionen Franken heiss zu werden.

Nicht weil die Budgetanpassung umstritten wäre, sondern weil sie eine Erhöhung der Studiengebühren beinhaltet. Gegen diese wehrt sich die Ratslinke. Weitgehend unbestritten sind dagegen das Projekt zur Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage und die Genehmigung des regierungsrätlichen öV-Programms für die nächsten vier Jahre.