Bundesgericht
Richter zeigen sich unbeeindruckt: Eric Weber ist definitiv ein Wahlfälscher

Der ehemalige Basler Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber wird auch in Lausanne verurteilt. 2012 hatte Weber nachweislich zwei Personen dazu gedrängt, ihn zu wählen.

Urs-Peter Inderbitzin
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Eric Weber wurde auch vom Bundesgericht schuldig gesprochen.

Eric Weber wurde auch vom Bundesgericht schuldig gesprochen.

bz

Der ehemalige Basler Grossrat Eric Weber ist zu Recht wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt bestätigt.

Die Wahlfälschung geht ins Wahljahr 2012 zurück. Damals hatten Ermittlungsbeamte mehrere Stimmberechtigte besucht, weil diese nach Verlust ihrer Wahlunterlagen Ersatzmaterial bestellt hatten. Abklärungen ergaben, dass Eric Weber zwei Personen dazu gedrängt hatte, ihn zu wählen.

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte deshalb Eric Weber im Dezember 2014 der mehrfachen Wahlfälschung schuldig. Es hielt fest, dass Weber anstelle von zwei Personen unbefugt an den Grossratswahlen vom 28. Oktober 2012 teilgenommen hatte. Es verurteilte den Grossrat zu 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 30 Franken.

Keine Genugtuung

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hiess eine dagegen von Eric Weber erhobenen Beschwerde teilweise gut. Es kam in einem der beiden Fälle aus formaljuristischen Gründen zu einem Freispruch. Im zweiten Fall erachtete das Gericht jedoch die Wahlfälschung Webers als gegeben und verurteilte diesen zu 280 Stunden gemeinnütziger Arbeit anstelle einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Franken. Gegen diesen Entscheid rief Eric Weber das Bundesgericht an.

Der ehemalige Grossrat der «Volksaktion gegen zu viele Asylanten und Ausländer in unserer Heimat (VA)» forderte nicht nur einen Freispruch, sondern auch eine Entschädigung von 10 000 Franken. Er warf dem Basler Appellationsgericht unter anderem vor, sich bei seiner Verurteilung auf Beweise gestützt zu haben, die gar nicht hätten verwertet werden dürfen.

Ersatzkuvert bestellt

Das Bundesgericht kommt nun in seinem Urteil zum Schluss, dass dem Appellationsgericht keine Willkür anzulasten ist und die vorhandenen Beweise korrekt gewürdigt wurden.

Zwar räumt das Bundesgericht ein, dass die betroffene Frau bei ihrer Befragung durch die Staatsanwaltschaft im Oktober 2012 offenkundig Mühe hatte, die Ereignisse chronologisch korrekt zu schildern. Dennoch habe sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die zur Stimmabgabe notwendigen Handlungen nicht von ihr, sondern eben von Eric Weber vorgenommen worden waren.

Mehr noch: Eric Weber hatte nachweislich das Ersatzkuvert selber per E-Mail beim Wahlbüro bestellt. Der ehemalige, bei den Wahlen im letzten Jahr abgewählte, Grossrat muss nun die anfallenden Gerichtskosten von 800 Franken bezahlen.