Bahn-Ausbau
Richtig zufrieden ist niemand: Regierungen beider Basel kritisieren den Herzstück-Entscheid

Gestern teilte der Bundesrat mit, dass die Planung der Durchmesserlinie in Basel weiter vorangetrieben werden soll. Für diese Planung spricht der Bund Gelder. Den Regierungen beider Basel geht die Finanzierung allerdings zu wenig weit.

Philipp Felber
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Bundesrat spricht Gelder für Planung des Herzstücks
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Seit unzähligen Jahren laufen die Planungen und Vorbereitungen für eine unterirdische Verbindung durch die Innenstadt zwischen den beiden Basel Bahnhöfen SBB und Badischer Bahnhof.
Visualisierung Haltestelle Mitte, Ausgang Hauptpost
Visualisierung Haltestelle Mitte, Ausgang Uni / Unispital
Visualisierung Haltestelle Mitte, Ausgang Schifflände
Herzstück Variante Hoch Y
So soll der Streckenplan 2030 aussehen.
Die Margarethenbrücke soll beim Margarethenplatz verbreitert werden.

Bundesrat spricht Gelder für Planung des Herzstücks

Roland Schmid

Es geht nur langsam vorwärts mit dem Basler Herzstück. Bis es wirklich steht, durchläuft die Durchmesserlinie drei Phasen: Zuerst wird geplant, dann ein konkretes Projekt erstellt und schliesslich gebaut. Gestern hat der Bundesrat für den ersten Schritt, die Planung, Gelder versprochen. Weiter will er noch nicht zahlen. So weit sei man noch nicht, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien. Zu viele Interessen müssten miteinander abgestimmt werden, als dass man bereits die Projektkosten übernehmen könnte.

Das kritisieren die Regierungen der beiden Basel in einer gemeinsamen Stellungnahme. Zwar begrüssen sie, dass zumindest die Planung mit Bundesgeldern weiter vorangetrieben werden kann. Sie pochen aber darauf, dass auch die weiterführenden Kosten für den zweiten Schritt, ein konkretes Projekt, übernommen werden. Rund 160 Millionen Franken teuer wäre dies, sagt Emanuel Barth, Leiter Trireno. Die Interessengemeinschaft Trireno tritt als Förderer der trinationalen S-Bahn, dem Herzstück, auf. Diese Millionen wollen die Regierungen nun während der Parlamentsdebatte noch in das Paket des sogenannten Ausbauschrittes 2035 integrieren lassen. Dieser wurde gestern vom Bundesrat vorgestellt.

Planen, aber nicht projektieren

Der Hintergrund der Kritik: Man befürchtet eine Verzögerung bei der Realisierung des Herzstücks. Bereits im Vorfeld war klar, dass dieses nicht im Ausbauschritt 2035 unterkommt. Bis 2026 soll es nun aber soweit vorangetrieben werden, dass mit dem nächsten gesamtschweizerischen Ausbauschritt gebaut werden kann. Damit dies sicher passiert, soll das Herzstück über das Stadium der Planung hinaus zu einem konkreten Projekt entwickelt werden. Wann der übernächste Ausbauschritt geplant ist, ist laut BAV noch nicht klar. Somit steht auch in den Sternen, wann das Herzstück tatsächlich kommt.

Bahnausbau Step 2035

Verbesserungen in der Region Basel

- Neuer Viertelstundentakt Basel - Aesch (ganztägig)

- Neuer Viertelstundentakt Bad. Bahnhof - Lörrach (Schweizer Anteil)

- Neuer Viertelstundentakt Basel SBB - Euro-Airport (Schweizer Anteil)

- Neuer Halbstundentakt Basel - Biel (mit stündlicher Verbindung nach Genf)

- Neuer Halbstundentakt Basel - Aarau - Zürich

- Neuer Halbstundentakt Basel - Schaffhausen - Singen (Schweizer Anteil zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke)

- Stabilitätsmassnahmen und Anschlussverbesserungen im Knoten BLT Waldenburg - Liestal. Neuer Fahrplan mit kurzen Übergangszeiten in Liestal nach Basel.

- Ausbau Bahnhof Basel SBB.

- Ausbau Bad. Bahnhof, neue Rampen und Lifte für barrierefreien Zugang.

- Neue SBB-Haltestelle Dornach Apfelsee

- Neue DB-Haltestelle Basel Solitude

- Ausbau der Expresstrassen für den Güterverkehr sowie zusätzliche Trassen auf der Linie Basel - Olten - Bern.

Die Nordwestschweizer Konferenz der öV-Direktoren kritisiert das Vorgehen des Bundesrats in dieser Frage ebenfalls. Der Bundesrat habe es verpasst, klare Verhältnisse und verbindliche Voraussetzungen für weitere Entwicklungsschritte zu schaffen, schreiben sie in einer Mitteilung.

Wie viel Geld der Bund sich die Planung des Herzstücks kosten lassen will, bleibt unklar. Rund 170 Millionen Franken sind für die Planung von mehreren solcher Projekte, etwa ein neuer Bahnhof in Luzern, eingeplant.

Der Bundesrat sieht vor, dass insgesamt fast 12 Milliarden Franken in den Ausbauschritt 2035 fliessen. Davon profitieren Projekte in der ganzen Schweiz. Viel Geld fliesst dabei in die Regionen rund um Zürich und Genf. Die Finanzierung ist über den Bahninfrastrukturfonds gesichert. Diesem hat das Volk bei der Abstimmung zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur zugestimmt. Das Parlament wird wohl im nächsten Jahr über den Ausbauschritt 2035 befinden. In dieser Debatte wird sich die Möglichkeit bieten, die Projektierungskosten für das Herzstück doch noch unterzubringen.

Dem Schwebezustand beim Herzstück stehen konkretere Massnahmen bei anderen Projekten in der Region Basel gegenüber. So sieht der Bundesrat etwa den Ausbau des Bahnhofs Basel SBB vor. Hier soll eine zusätzliche Gleisquerung, zusätzliche Perronabgänge sowie Perronanpassungen vorgenommen werden. Ob es allerdings eine weitere Passerelle gibt oder eine Unterführung zu den Gleisen, ist laut dem Bundesamt für Verkehr noch offen.

Liestal unzufrieden

Wichtig für die Region sind die Investitionen, die für grenzüberschreitende Projekte vorgesehen sind. 100 Millionen Franken will der Bundesrat dafür einsetzen. Im Fokus steht eine Verbindung zum Euro-Airport, Taktverdichtungen vom Badischen Bahnhof nach Lörrach und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke nach Singen. Die Hauptfinanzierung übernehmen aber jeweils Deutschland und Frankreich.

Mit dem bundesrätlichen Vorschlag sind aber nicht nur die beiden Kantonsregierungen unzufrieden. Der Liestaler Stadtrat meldete sich gestern ebenfalls zu Wort. Er stellte in seiner Mitteilung die Frage «Zürich top – Rest flop?». Der Hintergrund: Künftig soll es bessere Verbindungen von Liestal nach Zürich geben, hingegen das Bahnangebot in Richtung Olten abgebaut werden.