Einwohnerrat
Riehen glänzt mit voller Steuerkasse
Im letzten Jahr verzeichnete Riehen einen Gewinn von mehr als einer Million Franken - budgetiert war ein Verlust von 2,7 Millionen.
Im Vergleich zu 2014 stiegen die Riehener Steuereinnahmen um eindrückliche 8,5 Millionen Franken.
Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP) konnte bei gesamten Nettokosten von knapp 106 Millionen Franken einen Gewinn von 1,3 Millionen Franken präsentieren. Budgetiert war ein Verlust von 2,7 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget konnten die Kosten tiefer gehalten und höhere Steuereinnahmen verzeichnet werden. Die höheren Steuereinnahmen stammen vor allem aus Vermögens- und Grundstückgewinnsteuern. Erstere stammen grösstenteils aus den Jahren 2013/14. Im Vergleich zu 2014 stiegen die Steuereinnahmen um eindrückliche 8,5 Millionen Franken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Nettokosten um fast sechs Millionen Franken an.
Naturbad-Café vorübergehend geschlossen
Am Montagabend schloss das Gastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt nach einer Kontrolle das Café im Naturbad Riehen. Dies gab Gemeinderätin Christine Kaufmann (EVP) bekannt. Als Gründe nannte sie ein «administratives Durcheinander beim Pächter». Sie versicherte, dass es keine hygienischen Gründe gebe. «Es geht darum, dass der Pächter mit dem Wirtepatent selber zu wenig im Betrieb präsent ist.» Dank dem grossen Engagement von Personen aus anderen Gemeindebetrieben konnte bereits Mittwochs eine provisorische Verpflegung angeboten werden. «Es darf nur ein Verkauf stattfinden, die Küche muss geschlossen bleiben», so Kaufmann.
Bald wieder offen
Sie hoffe, dass die Gastronomie kommende Woche wieder normal geöffnet werden kann. «Zuerst müssen wir aber herausfinden, was genau das Problem ist. Der Pächter hat schliesslich einen Vertrag mit uns.» Eine allfällige Busse sei Sache des Pächters.
Der Gewinn von 1,3 Millionen Franken ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Riehen im vergangenen Jahr über zehn Millionen Franken für die Pensionskasse und deren Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat zahlte.
Forderung nach Steuersenkung
Auf Nachfrage, wann vom Gemeinderat aus Steuersenkungen vorgeschlagen werden, antwortete Finanzchef Bürgenmeier: «Wir wollen jetzt mal ein Jahr abwarten, was die im Rahmen von FILA 2 übernommenen Aufgaben uns wirklich kosten. Dann bin ich sofort bereit, über Steuersenkungen nachzudenken.» Für die Jahresrechnung gab es vom Grossteil der Fraktionen viel Lob. Von Rechts gab es aber auch Kritik: Christian Heim (SVP) monierte die noch immer steigenden Kosten beim Personalbestand. «Die drei Millionen Franken können nicht alleine mit Harmos begründet werden. Wir verlangen, dass das Personalwesen nicht weiter ausgebaut wird.»
Heim drohte auch mit «politischen Schritten», falls die Forderung nicht umgesetzt wird. Für LDP-Sprecher Daniel Hettich bedeuten die 180 Stellenprozent Personalaufstockung in der Verwaltung hingegen «eine eher tiefe Zahl». Andreas Zappalà (FDP) warf dem Gemeinderat einen «unsorgfältigen Umgang mit Steuergeldern» vor. Finanzchef Christoph Bürgenmeier entgegnete der Kritik mit Vehemenz und begründete die steigenden Kosten unmissverständlich: «Lebensqualität kostet halt etwas!»
