Für das kommende Jahr plant Riehen bei einem Gesamtaufwand von 118 Millionen Franken ein Defizit von knapp 4,6 Millionen Franken. Defizite in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden Planjahren bereiten zusätzlich Sorgen. «Eine strukturelle Unterdeckelung droht», warnte Finanzchef Daniel Albietz (CVP). Grund dafür seien die Steuersenkung 2016 und Kostenanstiege auf der Ausgabenseite. Weitere Steuerausfälle von jährlich 2,5 Millionen Franken drohen, falls die Steuervorlage 17 so durchkommt, wie es der Basler Regierungsrat plant.

In den vergangenen Jahren retteten mehrfach Sondereffekte die Riehener Jahresrechnung. «Fallen diese weg, sind wir in den Miesen», wurde Albietz deutlich. Zwar falle das Jahresergebnis 2018 wohl positiver aus als budgetiert, doch müsse die Ausgabenseite einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Einmal mehr erinnerte Albietz an den Reformbedarf der Finanz- und Verwaltungsordnung «PRIMA», deren Planungsinstrument die mehrjährigen Leistungsaufträge sind. «Vierjährige Budgetierungen führen zu Unschärfe und sind wie Kaffeesatzlesen.»

Albietz kündete eine Auslegeordnung des Reformbedarfs an. Unberechenbar sind vor allem die Leistungsaufträge Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales. Bei den Schulen machen der Gemeinde unter anderem steigende Schülerzahlen zu schaffen. Im Frühling bedarf es deshalb neuen Schulraums, mahnte Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP).

«Fertig mit vergoldeten Trottoirs»

Die bürgerlichen Fraktionssprechenden legten ihren Fokus auf die gestiegenen Ausgaben. «Wir leben über unseren Verhältnissen. Wir müssen aufhören, alles zu vergolden», forderte Dieter Nill (FDP). Bei Investitionen müsse das Notwendige vom Wünschbaren getrennt werden. Thomas Strahm (LDP) sieht «grosse Probleme» auf Riehen zukommen. «Die Zeit für Luxuslösungen ist vorbei.» Er regte die Kündigung der laufenden Leistungsaufträge nach einer Frist von zwei Jahren an, um die Leistungsaufträge neu zu verteilen.

SP-Sprecher Heinz Oehen (SP) kritisierte hingegen die Steuersenkung scharf. Damit sei der Handlungsspielraum der Gemeinde eingeschränkt worden. «Die Lebensqualität der schlechter gestellten Bewohner wird dadurch sinken.» Pascal Messerli (SVP) verteidigte die Steuersenkung. Sie sei als Gegenentwurf zur rot-grünen Erhöhung des Eigenmietwerts im Kanton nötig gewesen. Messerli rief zum Sparen auf. «Nicht jedes Trottoir muss vergoldet werden.» Jürg Sollberger (EVP) warnte indes davor, Leistungen, die Riehen lebenswert machen, ohne Not
zu kürzen.

Gemäss Finanzchef Daniel Albietz schadet «ein bisschen Fettabbau» bei den Gemeindefinanzen nicht. Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Riehener Politik und redete dem Einwohnerrat ins Gewissen, auch Entwicklungen zuzulassen. «Riehen muss sich in Zukunft mehr bewegen und entwickeln, sonst bekommen wir nichts aus dem Boden.» Auf «Nice-to-have-Projekte» müsse man künftig vielleicht verzichten, sagte Wilde und erinnerte dabei an die vom Stimmvolk abgelehnte Sanierung und Aufwertung der Rössligasse.

Parkdeck bei der Grendelmatte?

Nachdem bekannt wurde, dass aufgrund der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse bei der Sportanlage Grendelmatte 75 Parkplätze wegfallen, fragten Daniel Hettich (LDP) und Felix Wehrli (SVP), heute beide Gemeinderäte, 2017 per Anzug an, ob dies in irgendeiner Form kompensiert werden könnte. Eine Vorstudie ergab die Möglichkeit eines Parkdecks bei der Grendelgasse. Gegenwärtig wird von einem externen Ingenieurbüro ein Vorprojekt erarbeitet. Angedacht sind insgesamt 76 Parkplätze auf zwei Stockwerken.