Finanzen
Riehen rechnet mit Millionen-Verlust: Wer trägt Schuld am Defizit?

Nach der Steuersenkung rechnet Riehen mit einem Millionen-Verlust. Das war ja klar, heisst es von linker Ratsseite – stimmt gar nicht, entgegnen die Rechten.

Tobias Gfeller
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Geld versenkt?: Nach der Steuersenkung könnte Riehen in die roten Zahlen rutschen.

Geld versenkt?: Nach der Steuersenkung könnte Riehen in die roten Zahlen rutschen.

Keystone

Der Gemeinderat und mit ihm SP, EVP und Grüne warnten vor einem Jahr vergeblich, dass mit einer Steuersenkung Riehen in die roten Zahlen rutschen könnte.

Und tatsächlich: Das 24. und letzte vom abtretenden Finanzchef Christoph Bürgenmeier (LDP) vorgestellte Budget weist bei Gesamtausgaben von 116 Millionen Franken für das kommende Jahr einen Verlust von 5,1 Millionen Franken aus. Für die Kritiker der letztjährigen Steuersenkung ist klar, woher der plötzliche Verlust rührt. «Die Mehrkosten, die nicht beeinflussbar sind, waren vorhersehbar.

Die Steuersenkung kam deshalb zu früh», erinnerte Martin Leschhorn für die SP an die Position seiner Partei. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb der Einwohnerrat die einstige finanzielle Sicherheit aufgibt und mit den Gemeindefinanzen ein höheres Risiko eingeht. «Investitionen drohen nach hinten verschoben zu werden. Darunter leiden die Quartiere, Schulen, die Kultur und auch das Gewerbe», warnt Leschhorn.

Die SP wehrt sich nicht prinzipiell gegen Steuersenkungen, machte Martin Leschhorn klar. «Wir wollen Steuersenkungen gezielt für den Mittelstand: Familien mit Einkommen unter 150 000 Franken pro Jahr sollen pro Kind und Jahr um 300 Franken entlastet werden.» Für eine dementsprechende Volksinitiative sammelt die SP in Riehen derzeit Unterschriften.

Keine übertriebene Sparpolitik

Die Bürgerlichen wollten von dieser Kritik nichts wissen. Die sechsköpfige Finanzkoordinationskommission (FiKoko), in der Mitte-links nur mit Caroline Schachenmann (EVP) vertreten ist, sieht das «überproportionale Ausgabenwachstum» als Hauptgrund für den Ausgabenüberschuss, so Präsidentin Claudia Schultheiss (LDP). Sie forderte Sparmassnahmen bei der Verwaltung und nicht bei Leistungen für die Bevölkerung und kritisierte zugleich Gemeinderat Bürgenmeier für die ihrer Meinung nach mangelnde Zusammenarbeit in der Finanzsteuerung zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Einwohnerrat.

Für Ernst Stalder (SVP) ist das Defizit Beweis dafür, dass der Gemeinderat die Steuersenkung nicht akzeptiere. «Die Steuersenkung wird zu wenig in den Leistungsaufträgen umgesetzt.»
Auch Priska Keller (CVP/GLP) widersprach Leschhorn. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Steuersenkung zum richtigen Zeitpunkt kam.» Die Steuersätze bleiben für natürliche Personen bei 40 Prozent der Kantonssteuer bei der Einkommenssteuer und bei 47 Prozent bei der Vermögenssteuer. Das geplante Defizit kann die Gemeinde mit dem Eigenkapital decken. Eine «übertriebene Sparpolitik» sei nicht angesagt, erklärte Christoph Bürgenmeier. «Wir werden im Herbst die Finanzsituation genau analysieren.»

Bürgenmeier eröffnete, dass die Rechnung für das laufende Jahr mit einem Gewinn von rund einer Million abschliessen wird. Budgetiert war ein Gewinn von 700 000 Franken. Also doch noch eine positive Nachricht zum Abschied des langjährigen Finanzchefs von Riehen.