Einwohnerrat Riehen
Riehen setzt ein starkes Zeichen gegen den Postabbau

Der Einwohnerrat Riehen verabschiedete mit grossem Mehr eine Resolution gegen den Abbau bei der Poststelle Rauracher im Niederholz. Grosse Teile der FDP enthielten sich.

Tobias Gfeller
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Die Poststelle Rauracher im Niederholz gibt viel Stoff für Diskussionen im Riehener Einwohnerrat.

Die Poststelle Rauracher im Niederholz gibt viel Stoff für Diskussionen im Riehener Einwohnerrat.

Keystone

Mittels Resolution signalisiert der Einwohnerrat seine Unzufriedenheit über den Poststellenabbau im Niederholzquartier. Die Teilschliessung der Poststelle Riehen 2 sorgte für derart viel Unverständnis, dass sich bis auf wenige Ausnahmen alle Einwohnerräte hinter die Resolution stellten. Nur vier Mitglieder der FDP-Fraktion enthielten sich der Stimme. Fraktionspräsidentin Silvia Schweizer und Daniel Liederer stimmten ihr hingegen zu.

Post soll das Gespräch suchen

Bevor endgültig über die Erklärung abgestimmt wurde, kam es zum Quasi-Schulterschluss zwischen der SP- und SVP-Fraktion. SVP-Einwohnerrat Peter A. Vogt spürte, dass die Änderungsanträge von Franziska Roth (SP) zu seiner eigenen Resolution im Rat viel Zustimmung erhalten. «Ich habe bei solch einer Ausgangslage versprochen, dass auch ich im Sinne der Postkunden die Änderungsanträge von Frau Roth unterstütze.»

Die Erklärung von Peter A. Vogt war gegenüber der Post weit milder als die Vorschläge der SP. Er forderte lediglich, die Schliessung am Samstagmorgen rückgängig zu machen und den Dienstleistungsabbau zu stoppen. Die Resolution von Franziska Roth, die schlussendlich angenommen wurde, fordert die Post auf, auf ihren Beschluss zurückzukommen und mit dem Gemeinderat sowie einer Vertretung des neutralen Quartiervereins das Gespräch zu suchen.

Das Ziel der Resolution sei die Beibehaltung der heutigen Öffnungszeiten ganztags und die Aufrechterhaltung aller Dienstleistungen. Die Resolution gilt als wichtige Meinungsäusserung und stärkt die eingegebene Petition sowie die Position des Gemeinderats, wenn dieser wieder mit der Post spricht.

FDP kritisiert Rechnungsabschluss

Die Jahresrechnung 2012 schliesst mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Franken. Augenscheinlich sind - wie bereits in der Rechnung 2011 - die rückläufigen Steuereinnahmen. «Bei einer Gesamtsumme von neunzig Millionen Franken geben uns die acht Millionen Franken weniger Steuereinnahmen in den letzten beiden Jahren zu denken», klagte FDP-Fraktionspräsidentin Silvia Schweizer. Es bestehe überhaupt kein Grund, dieses Ergebnis zufrieden zur Kenntnis zu nehmen.

Der Gemeinderat lobte den Abschluss ausdrücklich. Schweizer forderte weitere Entlastungen für den Mittelstand. In der Bilanz gelte es künftig, die Kosten noch mehr im Auge zu behalten. «Wir haben bei den Kosten nicht gespart, sondern das Budget nicht ausgereizt. Zudem seien in diesem Jahr grössere Abschreibungen ausgeblieben, was erst zu diesem positiven Abschluss führte.» LDP-Fraktionspräsident Thomas Strahm zeigte sich zufrieden: «Uns geht es sehr gut - aber wir müssen wachsam bleiben.»

SP-Fraktionspräsidentin Franziska Roth warnte trotz Überschuss davor, Ende Jahr wieder Steuersenkungen zu fordern. Doch genau dies tat SVP-Fraktionspräsident Karl Schweizer: «Wir werden wieder Anträge für Steuersenkungen machen», kündigte er ein halbes Jahr vor den Budgetverhandlungen an. Im Budget wäre einiges mehr an Einsparungen drin gelegen, fand Schweizer zudem.

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